„Ich konnte nicht schweigen. Schweigen ist eine Form der Mittäterschaft”, sagte Wladimir Kara-Mursa. Seit Jahren versucht #Putin friedliche Oppositionelle wie ihn mundtot zu machen. Die Wahrheit zu sagen ist kein Verbrechen - Kara-Mursa muss umgehend freigelassen werden.

Zur angespannten Lage im Nahen Osten hat Außenministerin Annalena Baerbock heute mit dem iranischen Außenminister telefoniert. Niemand kann Interesse an einer weiteren regionalen Eskalation haben. Alle Akteure in der Region sind jetzt aufgefordert, verantwortlich zu handeln und Zurückhaltung zu üben.

#Info : Live ab +/- 14:15 Uhr MEZ auf diesem Kanal – Gemeinsame Pressekonferenz von Außenministerin Außenministerin Annalena Baerbock und dem Außenminister der Republik Chile Alberto van Klaveren. twitter.com/i/broadcasts/1…

Mit dem Ja zur #GEAS -Reform im Europaparlament beweist die EU in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit. Europa bekommt verbindliche Regeln mit Humanität & Ordnung. Die verpflichtende 🇪🇺 Solidarität ist ein Meilenstein. Das ist auch eine gute Nachricht für Kommunen in Deutschland.

Es braucht verlässliche Regeln für Migration & Asyl, um den unmenschlichen Zuständen an den EU-Außengrenzen unsere Solidarität entgegenzusetzen. Mit der #GEAS Reform liegt ein hart verhandelter Kompromiss auf dem Tisch. Es ist an Europa, jetzt Handlungsfähigkeit zu beweisen.

#Info : Live ab +/- 11:15 Uhr MESZ auf diesem Kanal – Gemeinsame Pressekonferenz von Außenministerin Außenministerin Annalena Baerbock und dem Außenminister der Republik Moldau Mihai Popșoi im Anschluss an ein bilaterales Gespräch in Berlin. twitter.com/i/broadcasts/1…