+++  #Bezahlkarte  für Asylbewerber: Bundesweite Regelung beschlossen! +++

Geldleistungen waren bisher ein zentraler Pull-Faktor. Mit der Bezahlkarte sinken Anreize, irregulär nach Deutschland zu kommen. Nun sind Länder und Kommunen verantwortlich, dass das flächendeckend kommt!

„Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, schlägt Lindner ein Paket aus Steuersenkungen, stärkeren Arbeitsanreizen und Bürokratieabbau vor.“ handelsblatt.com/politik/deutsc…

„Die Viktoriabrücke, die West- und Nordstadt miteinander verbindet und in deren Nähe Dr. Guido Westerwelle aufgewachsen ist, trägt nun offiziell den Namen Guido-Westerwelle-Brücke.“
Verdient. bonn.de/pressemitteilu…

Nur mit einer starken Wirtschaft können wir international Verantwortung übernehmen, unseren Sozialstaat finanzieren und die ökologische Transformation vorantreiben. Die #Wirtschaftswende ist daher weder eine Frage des Ob, noch eine Frage des Wann. #JetztOderNow

Zur #Schuldenbremse : 👇

„Die #Schuldenbremse stehe völlig zu Unrecht in der Kritik, sie sei vielmehr ein „Stabilitätsanker der sozialen Marktwirtschaft“, schreiben Feld und seine drei Co-Autoren. Die Schuldenbremse habe nachweislich zu weniger Schulden geführt und den heutigen Ausgabenspielraum erhöht.“

„Die Worte Ricarda Langs hätten deutlicher kaum ausfallen können. „Es wird keine 5000 neue Stellen geben.“
⁦Fraktion der Freien Demokraten⁩ wirkt.💪
#Kindergrundsicherung tagesspiegel.de/politik/neue-5…

Wäre schön wenn nicht nur bundesweit sondern von SPD-Fraktion im Bundestag & Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 auch eine #Enquete -Kommission gefordert würde, wie wir seit einem Jahr fordern, um aufzuarbeiten, welche Schlüsse aus der Corona-Krise gezogen werden müssen. Fraktion der Freien Demokraten tagesschau.de/kommentar/coro… von Nina Amin

.Christian Lindner bei Caren Miosga:
„Kinderarmut hat etwas mit Migration zu tun. Wenn man das Problem der Kinderarmut lösen will, dann sorgt man dafür, dass die Eltern Sprachförderung bekommen und einen Arbeitsplatz und man verbessert die Kitaversorgung und macht die Schulen besser.“

„Dazu gehören mindestens sinkende Steuern, der massive Abbau von Bürokratie für Betriebe sowie die Bekämpfung des Fachkräftemangels, auch unser Sozialstaat muss zielsicherer werden«, sagt Djir-Sarai. Es sei »jetzt nicht die Zeit für kleinteiliges Denken.“ spiegel.de/politik/deutsc…

Kindergrundsicherung bedeutet auch: Einige Familien zahlen erst Steuern & Abgaben, um anschließend, weil das Geld nicht ausreicht, von einer steuerfinanzierten Behörde mit 5000 neuen Stellen Sozialleistungen zu erhalten 🤯 Die echte Bringschuld des Staates: Mehr Netto vom Brutto!

Der Bürokratieabbau geht weiter. Nächstes Kapitel: günstiger Bauen.

Es ist rätselhaft, warum Lisa Paus die ebenso alte wie absurde Forderung nach 5.000 neuen Stellen für die Kindergrundsicherung wiederholt. Wir müssen unseren Sozialstaat fitter, nicht fetter machen! welt.de/politik/deutsc…

.Marie-Agnes Strack-Zimmermann heute in Bremen: „Die Nato wird 75. Kein Militärbündnis in der Geschichte hat bisher länger gehalten. Es ist wichtig,dass die Europäer in der Nato stärker werden, denn ohne Sicherheit ist alles nichts.Lassen sie uns am 9.6. gemeinsam für Europa kämpfen.“
#Europawahl

Der Sozialstaat braucht ein Update. Es ist absurd, dass einige Personen erst Steuern zahlen, dann bei einer steuerfinanzierten Sozialstaatsbehörde Anträge ausfüllen müssen, um wiederum Sozialleistungen zu erhalten, die aus den gezahlten Steuern finanziert werden.

„Ganz schön wuchtig, wie die Liberalen in den dritten Frühling dieser Regierung starten. Ganz schön vernünftig, möchte man hinzufügen. Gäbe es die FDP nicht, welches Bild gäbe die Koalition dann ab?“ faz.net/aktuell/politi…

Christian Lindner: „Wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklungen angepasst werden, dann muss das genauso bei der Steuer für die arbeitende Bevölkerung gelten.“

Stark für #Europa :
FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann morgen zu Gast in #Bremen . Im Vorfeld der #Europa wahl lädt der FDP-Landesverband Bremen um 14 Uhr zu einer Veranstaltung ins Dorint Hotel am Hillmannplatz ein.
Themen sind die Kernziele und Zukunftsvisionen der
FDP für Europa.

'Die Inflation ist weiter auf dem Rückzug und dürfte im Sommer unter die Zwei-Prozent-Marke sinken', sagte ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. 'Aus deutscher Sicht spricht nichts gegen eine baldige Zinssenkung durch die EZB.'

Die FDP Bremen wünscht allen ein frohes und friedvolles Osterfest.
#Ostern #FDPBremen