Die fortgesetzt geduldete Beeinflussung der AfD aus Russland und China kann die Erfolgsaussichten in einem #Verbotsverfahren nach Art. 21 GG erheblich beeinflussen. Vorlage wäre nicht das NPD-Verfahren, sondern die KPD-Entscheidung. Wir analysieren in einem Thread:
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Der IWF ist dafür die #Schuldenbremse zu reformieren. Alle führenden deutschen Wirtschaftsinstitute sind dafür, selbst die deutschen Unternehmen sind dafür.

Christian Lindner so: lässt seinen Chefberater eine Studie schreiben, bezahlt von der FDP-eigenen Stiftung.

Alles ganz normal.

Happy birthday Garry Kasparov!

The Chess Federation of Russia🇷🇺 has now removed him from their birthday greetings list, which just exactly shows that if you do not want to be part of the Russian propaganda machine, there is a way:

Be like Garry! Speak up!

web.archive.org/web/2022052713…

Russia has defeated America, get ready for a VERY different world.

„Ich bin nicht glücklich, so einen Parteivorsitzenden zu haben, der bei Blackrock im Aufsichtsrat sitzt. Der sozialpolitisch die Marktwirtschaft nicht richtig verstanden hat, ist mein Parteivorsitzender geworden.“
Claus Weselsky zerlegt bei Jung & Naiv Friedrich Merz &

Wer „Technologieoffenheit“ proklamiert, will lediglich die Modernisierung blockieren und auf diese Weise die alte Technologie möglichst lange im Spiel halten. Wir brauchen nicht Technologieoffenheit, sondern Technologieklarheit!
Der Bullshit-Wort-Check Hedwig Richter

Chef des größten deutschen Drogenfestes hat nun Angst vor Drogen.

„Kann ja einer mal den Vorschlag machen: Ich soll in Zukunft keinen Kindesmissbrauch mehr bekämpfen, stattdessen irgendwelche fröhlichen Kiffer jagen.“

Herbert Reul, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, völlig aufgelöst in den #tagesthemen

Der Bundesrat hat entschieden: Kein Vermittlungsausschuss – die Legalisierung von #Cannabis wird Wirklichkeit! 🤩 Seit Jahrzehnten haben wir uns gegen die ideologische Verbotspolitik eingesetzt. Mit dem Cannabis-Gesetz machen wir nun endlich zeitgemäße Drogenpolitik. (1/4)

„Insgesamt stehen der AfD & ihren Abgeordneten mehr als 30 Mio Euro für Mitarbeiter zur Verfügung – pro Jahr. Demnach beschäftigen die AfD mehr als 100 Mitarbeiter*innen, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft

Wisst Ihr noch als Alexander Dobrindt härtere Strafen für Aktivisti der Letzte Generation forderte und als er sagte: 'Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden'?

Letzte Nacht haben Landwirte drei Brandenburger Straßen blockiert. Darunter waren Teilnehmer mit abstrusen

„Dadurch, dass wir diese Schuldenbremse haben, ruiniert sich Deutschland! Anders kann man es nicht sagen! Es ist das schlimmste Gesetz, das ich überhaupt kenne!“
Ulrike Herrmann (taz)

Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was Hanno sagt!

Martin Hess Anton Baron, MdL Marc Bernhard, MdB Markus Frohnmaier Ruben Rupp, MdL Der war gut.

Seit wann hat die AfD ein Comedyprogramm?
Aber an der Punchline musst du noch arbeiten.

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Cem Özdemir bei #Lanz :

'Da hat sich ja was dramatisch verändert... Da sitzen ein paar Leute, der ehemalige Chefredakteur der BILD, der selbst der BILD zu irre ist, da gibt's Tichy, da gibt's irgendwie andere. Die machen in der rechten Bubble was, das kennen wir aus den USA'

Die US Heuschrecke KKR macht die AfD stark und schwächt die Grünen.
Und die CDU/CSU und die FDP blasen mit KKR ins gleiche Horn.

Die Wirkung von KKR auf 🇩🇪 ist einfach zu zeigen. Wir alle kennen die KKR Methode (Heizhammer, Klimaterroristen, Heiz-Stasi, etc.). Wir alle wissen,

Was zum Fick ist das? Was für ein Label gibt Enols Faschistenverein mir?
AfD-Hater? Grundgesetzes-Ultra?

A compilation of russian nazis for you to share:

#RussialsANaziState

'There are no nazis in russia' part 1