BGH, Beschluss vom 3.4.2024 - 6 StR 5/24: Keine Ja-heißt-Ja-Lösung in 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB (überspannter Gesetzgeberwille). juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…

Montag 13 Uhr sprechen Jutta Allmendinger WZB & Jens Brandenburg, Staatssekretär im BMBF, über das #WissZeitVG . Es gibt im Anschluss eine Diskussion. Wer von #IchBinHanna #IchBinReyhan #IchBinTina ist online mit dabei?
Zur Anmeldung hier lang:
wzb.eu/de/veranstaltu…

BVerwG zur Versammlungsfreiheit (27.3., bverwg.de/de/270324U6C1.…):

- 'Verhinderungsblockade' allenfalls bei handgreiflichem Vorwandcharakter öff. Meinungsbildung keine Versammlung
- Aber: keine Polizeifestigkeit von Anfang an unfriedlicher Versammlung

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Das kann ich nur unterstreichen und werde es auch in einer alsbald erscheinenden Ausgabe der NJW in verfassungsrechtliches Gewand kleiden.

Spannende E-Mail von E.ON CEO Birnbaum zur Laufzeitverlängerung...

via Table.Briefings

table.media/wp-content/upl…

Das Thema 'Aggressionen und Gewalt gegen Politiker*innen in Deutschland' ist aktueller denn je.

Heute stellen unsere Wissenschaftler*innen ihr laufendes Forschungsprojekt vor.

Anmeldung: events.teams.microsoft.com/event/0d6c2823…

OLG Hamm, Beschluss vom 23.4.2024 - 4 OGs 10/24, juris: Zuständigkeit für die Neufestsetzung von Jugendstrafen nach der KCanG-Amnestie. Keine Abgabe nach 85 Abs. 5 JGG (jedenfalls ohne Auseinandersetzung mit dem Einzelfall)

Kraftvoll gegen Wissenschafts-Verkrustungen

Warum es besonders wichtig ist, dass sich jetzt #Professor :innen für #Reformen engagieren und ein neu gegründetes #Netzwerk daher genau zum richtigen Zeitpunkt kommt.

Meine Kolumne im Tagesspiegel und im Blog: jmwiarda.de/2024/05/06/kra…

BGH, Beschluss vom 18.3.2024 - 5 StR 12/23: Verfolgungsverjährung bei Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen (Vorlage des KG)
juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…

BGH, Beschluss vom 10.4.2024 - 4 StR 9/24: Auswirkungen des Tods der Mutter auf den Missbrauch von Kindern. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…

BGH, Urteil vom 27.2.2024 - 4 StR 401/22: Auslegung des 201a Abs. 2 StGB. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…

BGH, Beschluss vom 5.12.2023 - 4 StR 170/23: Vorsatzfeststellung beim Durchbrechen einer Polizeisperre. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…