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"Um die Meinungsfreiheit dürfte sich in Deutschland kaum ein Jurist so verdient gemacht haben wie Steinhöfel" - "WELT", 02.08.2022.

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'Sein Buch ist noch gar nicht erschienen, da ist es schon in der 2.Auflage gedruckt: In 'Die digitale Bevormundung' beschreibt Steinhöfel die Gefahren, die der Meinungsfreiheit drohen. Durch finanzstarke IT-Konzerne, aber zunehmend auch durch die Politik.' welt.de/wirtschaft/plu…

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Ben Shapiro(@benshapiro) 's Twitter Profile Photo

The predictable results of Biden's disgusting weapons cut-off threat:
1. Hamas refuses any deal. The hostages, including Americans, remain. Hamas knows they've got Biden on their side.
2. Israel MUST go into Rafah because of (1).
3. Biden is cutting off targeted munitions, which…

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Julian Reichelt(@jreichelt) 's Twitter Profile Photo

EIL: Erste Bahnhofsalkoholiker wehren sich, weil sie nicht mit Robert Habeck verglichen werden wollen.
nius.de/politik/habeck…

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'Es gibt nicht wenige, die in Nancy Faeser ein eigenes Sicherheitsrisiko sehen. So weit würde ich nicht gehen. Ich glaube, sie ist einfach nicht die Hellste. Das ist in der jetzigen Lage ebenfalls keine besonders tröstliche Auskunft, gebe ich zu.' janfleischhauer.de/gott-schuetze-…

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Im ist gerade die Rede vom „Mittekurs“ die Rede, „den Angela Merkel in ihrer Zeit vertreten“ habe. Das ist eine schon ganz besonders wertende Realitätsverzerrung.

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'Der Anwalt Joachim Steinhöfel geht mit Medien und Regierung ins Gericht: 'Pressefreiheit wird vor allem gewährt, um Machtkritik möglich zu machen.' Ein Interview.' berliner-zeitung.de/politik-gesell…

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'Tichys Lieblingsbuch der Woche. Wie Facebook, X und Google uns vorschreiben wollen, was wir denken, schreiben und sagen dürfen oder der neue Kampf um die Freiheit der Kommunikation im Internet. Ein Anwalt führt die Gegenwehr an.' tichyseinblick.de/feuilleton/bue…

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'Die Regierung geht autoritär gegen Kritiker vor' (FAZ), 'Der Staat gegen Reichelt' (FAZ), 'Reichelt gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht', WELT. Jetzt liegt auch das Anerkenntnisurteil vor. - Und es sind weitere Klagen gegen C. Roths und S. Schulzes Ministerien anhängig.

'Die Regierung geht autoritär gegen Kritiker vor' (FAZ), 'Der Staat gegen Reichelt' (FAZ), 'Reichelt gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht', WELT. Jetzt liegt auch das Anerkenntnisurteil vor. - Und es sind weitere Klagen gegen C. Roths und S. Schulzes Ministerien anhängig.
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ÖRR Blog.(@OERRBlog) 's Twitter Profile Photo

Am Montag diskutiert Louis Klamroth bei mit Khola Hübsch über den Rechtsruck. Khola Hübsch sitzt im HR Rundfunkrat, hält ein Burka-Verbot für ein Integrationshindernis und lebt in einer von ihrem Vater arrangierten Ehe.

Am Montag diskutiert Louis Klamroth bei #HartaberFair mit Khola Hübsch über den Rechtsruck. Khola Hübsch sitzt im HR Rundfunkrat, hält ein Burka-Verbot für ein Integrationshindernis und lebt in einer von ihrem Vater arrangierten Ehe. #ReformOerr #OerrBlog
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RTL hat nach kurzer Rücksprache den Artikel und die Abendzeitung einen ähnlichen Text gelöscht, mit dem das peinliche Pärchen die Öffentlichkeit zu täuschen versucht. Weitere Schritte wegen serienmässiger zivil-, wettbewerbs- und strafrechtlicher Rechtsbrüche sind eingeleitet.

RTL hat nach kurzer Rücksprache den Artikel und die Abendzeitung einen ähnlichen Text gelöscht, mit dem das peinliche Pärchen die Öffentlichkeit zu täuschen versucht. Weitere Schritte wegen serienmässiger zivil-, wettbewerbs- und strafrechtlicher Rechtsbrüche sind eingeleitet.
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Angesichts des Zustands der Ampel kommt man ja langsam ins Grübeln, ob man das mit dem Kalifat nicht doch mal ausprobieren sollte.

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