Dr. Martin Vincentz
@Vincentz_AfD
Vorsitzender der AfD Landtagsfraktion NRW und des Landesverbandes der AfD NRW
ID:823956107370577922
https://afd-fraktion.nrw/fraktion/abgeordnete/martin-vincentz/ 24-01-2017 18:10:19
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Die Richter in Münster haben entschieden. Der #Verfassungsschutz darf die #AfD als #Verdachtsfall einstufen. Je länger man über das Urteil nachdenkt, desto zweifelhafter wird es, schreibt Volker Boehme-Neßler. cicero.de/innenpolitik/k…
Zahlreiche Treffen: Kungelt die #Regierung mit Richtern? Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler wittert „eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit.“ via @bild bild.de/politik/inland…