Bundesrat
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Das Neueste zu Initiativen, Beschlüssen und Terminen des Bundesrates.
Hier postet das Team der Onlineredaktion.
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http://www.bundesrat.de 23-09-2009 13:35:20
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#Bundesrat spräsidentin in Frankreich🇫🇷: Auf Einladung des Präsidenten des @senat Gérard Larcher reist Manuela Schwesig vom 6. – 8. Mai nach Paris. Mehr Informationen zum Programm: bundesrat.de/SharedDocs/ter…
Neu: Die aktualisierte #STATISTIK zur parlamentarischen Arbeit des #Bundesrat es in der 20. Wahlperiode ist jetzt hier veröffentlicht 👇bundesrat.de/DE/dokumente/s…
Das Plenarprotokoll der letzten #Bundesrat ssitzung vom 26. April 2024 liegt jetzt vor. Mit Billigung des #Bundesrat es können nun acht Gesetze aus dem Bundestag in Kraft treten: bundesrat.de/SharedDocs/dow…
Im letzten Plenum billigte der #Bundesrat das #Solarpaket I, das den Ausbau von #Photovoltaik beschleunigen soll. #Balkonkraftwerke Mehr dazu unter #Bundesrat KOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Im letzten Plenum stimmte der #Bundesrat der Pflegepersonalbemessungsverordnung zu - ein Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern. Mehr dazu unter #Bundesrat KOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Im letzten Plenum hat der #Bundesrat Stellung zum Gesetz zur Bekämpfung der missbräuchlichen Ersteigerung von #Schrottimmobilien genommen. Was darin steht, beschreibt #Bundesrat KOMPAKT: bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Verdeckte Ermittler, Vertrauenspersonen und Tatprovokation - ein Gesetzentwurf zur Änderung der #StPO wurde vom #Bundesrat im vergangenen Plenum stark kritisiert. Mehr unter #Bundesrat KOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Im letzten Plenum forderte der #Bundesrat von der #Bundesregierung weitere Verbesserungen beim #BAföG , wie die Studienstarthilfe von 1000 Euro für alle und höhere Bedarfssätze. Mehr zur Stellungnahme der Länderkammer finden Sie in #Bundesrat KOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Mit einer nationalen Strategie soll die #Bundesregierung die Versorung mit Arzneimitteln nachhaltig verbessern. Dazu hat der #Bundesrat letzten Freitag eine Entschließung gefasst. Details hat #Bundesrat KOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
#Mutterschutz für Selbständige. Der #Bundesrat forderte in seiner letzten Plenarsitzung die gleichen Rechte für Selbständige wie für Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung. Mehr dazu unter #Bundesrat KOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Der #Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung dem Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht zugestimmt. Damit besteht nun auch die Möglichkeit einer #Bezahlkarte für Asylbewerber. Mehr unter #Bundesrat KOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Schluss mit dem Sammelsurium an Ladegeräten. Der #Bundesrat hat im letzten Plenum die Vereinheitlichung von Ladesteckern durch Billigung des Funkanlagengesetzes ermöglicht. Mehr dazu unter #Bundesrat KOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Das #DigitaleDiensteGesetz hat den #Bundesrat passiert und kann nun in Kraft treten. Es schafft mehr Sicherheit beim Umgang mit Onlinediensten und regelt nationale Details zum #DigitalServicesAct . Mehr in BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Rückblick auf die heutige Bundesratssitzung: Länder geben grünes Licht für #Solarpaket I, #Bezahlkarten und einheitliche #Ladekabel . Mehr unter #Bundesrat KOMPAKT #Bundesrat bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Erster Schritt zur Verbesserung der #Arbeitsbedingungen der #Pflegekräfte in Krankenhäusern: #Bundesrat stimmt Pflegepersonalbemessungsverordnung zu. Mehr dazu unter #Bundesrat KOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Weitreichende Kritik: Der Entwurf eines Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern & #Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation fand wenig Anklang im #Bundesrat , der eine umfangreiche Stellungnahme abgibt. Mehr unter #Bundesrat KOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
#Bundesrat billigt #Solarpaket I . Nach dem #Bundestag hat das Gesetzespaket nun auch die Länderkammer passiert. Es sieht u.a. Vereinfachungen für #Balkonkraftwerke vor. Mehr unter #Bundesrat KOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Wie haben die Länder im #Bundesrat abgestimmt? Die Voten der 16 Länder werden i.d.R. nicht einzeln erfasst, jedoch veröffentlichen alle Länder ihr Abstimmungsverhalten online. Hier finden Sie die entsprechenden Links: bundesrat.de/DE/plenum/abst…