CDU/CSU
@cducsubt
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag • Fraktionschef: @_FriedrichMerz • Sprecher: @warrings • Impressum: https://t.co/mrapTIrRLC
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http://www.cducsu.de 10-06-2009 10:54:48
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📺 TV-Tipp: Ampelstreit um Sozialleistungen: Auf welche Reformen setzt die CDU? Darüber spricht
Philipp Amthor
heute Abend bei Maischberger.
Mit dabei: Ralf Stegner MdB, Florian Schroeder, Christoph Schwennicke, Pinar Atalay und Mathias #Döpfner .
⏰ Um 22:50 Uhr
Das Erste
Neue Woche, gleicher Streit in der #Bundesregierung . 😐„Es ist eine ganz typische #Ampel - Woche: Wir erleben Streit und Stillstand. Das dokumentiert sich kaum irgendwo deutlicher als im 12-Punkte-Papier der FDP', so Thorsten Frei.
Live-Statement mit dem 1. PGF der CDU/CSU Thorsten Frei & dem PGF der CSU im Bundestag Alexander Alexander Hoffmann twitter.com/i/broadcasts/1…
Gleich startet hier unser 🔴 Live-Statement vor der Fraktionssitzung.
📷 gegen 14:45 Uhr
📷 Thorsten Frei & Alexander Alexander Hoffmann
Mit der neuen #Wahlkreisreform werden Mandate nach einem Ergebnis, das in Wahlkreisen überhaupt nicht zu erzielen ist, zugeteilt. Das ist „offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition', so Friedrich Merz in Karlsruhe.
Warum klagen wir gegen das von der 🚦 beschlossene #Wahlrecht ? Es „verletzt in geradezu grober Weise die Chancengleichheit der politischen Parteien im Deutschen Bundestag. Es ist eine fundamentale Veränderung unseres bisherigen Wahlrechts', macht Friedrich Merz klar.
„Wir sind uns mit der #Bundesregierung einig, dass der Bundestag kleiner werden muss. Aber das #Wahlrecht der #Ampel verletzt in grober Weise die Chancengleichheit der politischen Parteien im Bundestag. Deswegen klagen wir dagegen in Karlsruhe.“ (tm)
Dual-Use-Güter dürfen nicht mehr in den Iran gelangen. Auch das mögliche Einfrieren von Geldern oder Sanktionieren von iranischen Banken, die Terror-Organisationen unterstützen, muss überprüft werden. Mein Statement 👉🏻 WELT AM SONNTAG welt.de/politik/deutsc…
61 Mrd. $ billigt das #US -Repräsentantenhaus für die #Ukraine ! Besonderer Dank für diese historische Entscheidung gilt Speaker Mike Johnson, der die Mehrheit ermöglicht hat, obwohl seine Fraktion mehrheitlich dagegen war. #SlavaUkraini #StrongerTogether CDU/CSU CSU im Bundestag CSU CDU Deutschlands
Die Lage der deutschen #Wirtschaft ist dramatisch! Nahezu täglich mahnen Wirtschaftsvertreter vor Abschwung und Abwanderung. Wirtschaftsexperte Hansjörg Durz präsentiert das Sofortprogramm von CDU und CSU für die #Wirtschaft swende. 👉Zum Antrag: dserver.bundestag.de/btd/20/109/201…
Für .Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 ist klar, dass wir #Israel unterstützen und „wir uns glaubwürdig an die Seite Israels stellen. (...) Israel hat das volle Recht sich gegen die Angriffe des Irans, die das Existenzrecht Israels leugnet, umfassend zu wehren.'👇
deutschlandfunk.de/festnahmen-weg…
Es war mir eine große Ehre und Freude, heute die Laudatio auf Julija #Nawalnaja zu halten. Eine Frau, deren außerordentlicher Mut einen hohen persönlichen Tribut gefordert hat, und der sie zu einer außergewöhnlichen Trägerin des Freiheitspreises der Medien 2024 macht. (FM)
faz.net/aktuell/politi…
Alter Wein in neuen Schläuchen. Es braucht keine Schulden, um effektiver gegen #Extremisten #Terroristen #Saboteure vorzugehen. Es braucht ein klares politisches Bekenntnis für unsere Sicherheitsbehörden und Befugnisse auf der Höhe der Zeit. CDU/CSU
Es muss klar sein: „Wenn man sich entscheidet, weniger zu arbeiten, dann bedeutet das auch weniger Lohn & Wohlstand. Man kann nicht sagen: immer weniger arbeiten und immer mehr Lohn. Das geht im Schlaraffenland, aber nicht in #Deutschland “, so Philipp #Amthor bei Markus Lanz.