Video: Reuters hat Lukas Küffner (22) Lukas Küffner 🇺🇦 von den #Piraten am Infostand besucht, den jüngsten Vorsitzenden einer im Europaparlament vertretenen Partei. Themen: Politik für junge Menschen, Wahlrecht ab 16, sich einmischen in die Demokratie.
youtube.com/watch?v=n6-mhN…

Wenige Tage, nachdem wir #Piraten gegen die Gesichtsüberwachung in Berlin und Sachsen Beschwerde bei den Datenschutzbeauftragten eingelegt haben, kommt Unterstützung vom Deutschen Anwaltverein: Die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz sei zu bezweifeln.

Wir PIRATEN wollen nach der Europawahl im EU-Parlament weiter eure Stimme der Privatsphäre und des freien Internets sein. Wenn über Chatkontrolle, Internetzensur, Gesundheitsdaten oder andere Digitalthemen entschieden wird, wollen wir am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen

Strafverfolger im EU-Ausland erhalten Zugang zu sämtlichen Daten, die die deutsche Polizei von Privatpersonen erhebt. Das hat das EU-Parlament mit Stimmen von #Union , #SPD , #FDP und #AfD im März 2023 beschlossen.

Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken: piratomat.de

Bis zu 31 Nebentätigkeiten haben deutsche EU-Abgeordnete, berichtet Transparency International – bleibt da wirklich genug Zeit die Interessen der Bürger im EU-Parlament in Verhandlungen, Ausschüssen usw. zu vertreten? transparency.eu/what-jobs-are-…

Volksvertreter zu sein ist Privileg…

Die #Chatkontrolle -Arbeitsgruppe des EU-Rats tagt heute. Belgien will dort die Totalüberwachung durchsetzen. Anja Hirschel 🇪🇺 und ich sagen:

Freiwillige Chatkontrolle für Meta&Co: 👎
Unternehmen zur Chatkontrolle verpflichten: 👎
Mit #Piraten Privatsphäre retten: 👍