Wenn russische Stellen Gespräche von Bundeswehr-Offizieren abhören, bestellt Bundesregierung nicht d. russischen Botschafter in Berlin ein, sondern schaut zu, wie unser Botschafter in Moskau einbestellt wird. Eine Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik. bild.de/politik/auslan…

faz.net/einspruch/buer…

Dieses Verhalten lässt einen fassungslos zurück.
Es sind schon Minister für weniger zurückgetreten.

bild.de/politik/inland…

hmmm... Suche die ganze Zeit den Link zu dem Interview, in dem Habeck vergleichbare Warnungen zur 'Letzten Generation' ausspricht. bild.de/politik/inland…

Eines muss man der Bahn lassen: Sie wird immer kreativer in ihren Begründungen für Zugausfälle.

Diese Hilfe aus Deutschland war, ist und bleibt falsch. Natürlich soll den Menschen in Gaza humanitär geholfen werden. Aber dabei sollten wir der arabischen Welt den Vortritt lassen - zumindest bis zur bedingungslosen Kapitulation der Hamas. bmz.de/de/aktuelles/a…

amp.focus.de/finanzen/news/…
Die Ampel macht mit dem Haushalt 2024 und dem Stopp des Abschiebegesetzes dem letzten klar, wofür und wogegen sie steht: Asylmissbrauch und Fehlsteuerung beim Bürgergeld lässt sie weiterlaufen. Kleine und mittlere Einkommen der Arbeitnehmer belastet sie.

ksta.de/politik/nrw-po…
SPD und FDP NRW diffamieren legitime christliche Positionen und den auch vom BVerfG geforderten Schutz des ungeborenen Lebens. Damit stellen sie sich zugleich gegen das Grundgesetz, das Leben schützt und Religionsfreiheit garantiert.

unric.org/de/israel04072… Der einzige Appell, der richtig und vernünftig ist, um das Leid der Menschen in #Gaza zu beenden, ist der an die Hamas: jetzt endlich und vollständig zu kapitulieren!

Natürlich brauchen auch die Menschen im Gazastreifen humanitäre Hilfe. Aber warum muss die von Europa kommen? Die Länder und Gruppen, die in der Vergangenheit Waffen dorthin geliefert haben, sollten künftig humanitär helfen statt Waffen zu liefern.

Guter Hinweis! Aber beim Bundeskanzler ist das nicht so schlimm: Wo kein Vertrauen ist, kann halt auch keines zerstört werden.

#EKD -Präses Heinrich hat die EKD-Synode missbraucht für die Unterstützung der Klima-Aktivisten #LetzteGeneration . Für Heinrich „legitimes Mittel des zivilen Widerstandes“. Gewaltaktionen kann man niemals rechtfertigen. Das schadet der EKD. Grund genug zum Rücktritt.

Laut BSI ist die Gefahr für #Cybersicherheit hoch wie nie zuvor. #Quickfreeze reicht nicht, um solche Gefahren und schwere Kriminalität zu bekämpfen. Unverständlich, dass Marco Buschmann den vom EuGH explizit zugelassen Rahmen va für IPAdresssen nicht nutzen will!

Immerhin das Problem endlich erkannt. Lösung ist aber offensichtlich: Aussetzung der Visafreiheit für serbische Staatsbürger sofort - solange, bis Serbien seine eigen Visa-Regeln anpasst. Wie lange will das BMI noch warten? rnd.de/politik/faeser…

Die Bundesregierung muss sich endlich der Forderung anschließen. Der internat. Strafgerichtshof kann über Kriegsverbrechen urteilen, aber nicht über das Verbrechen des Angriffskriegs. Um die Führung in Moskau zu erreichen, brauchen wir ein Sondertribunal. deutschlandfunk.de/eu-ratspraesid…

Schön wars mal wieder zusammenzukommen beim #cdupt22 ! Nur in einem bin ich irritiert: Die Öffentlich-rechtlichen sollen Erwachsene nicht erziehen - das wollen wir aber jetzt mit der Dienstpflicht tun.

Am Mittwoch ist der Unabhängigkeitstag der Ukraine und es beginnt der siebte Monat des verbrecherischen russischen Angriffskrieges auf dieses Land. Wäre das nicht Grund genug, endlich als Zeichen der Solidarität auf dem Reichstag die ukrainische Flagge zu zeigen?

Wie oft sitze ich im Bundestag und höre von der Ampel: 16 Jahre ist nichts passiert. Und dann denke ich: So ein Quatsch! 2005 waren wir der Kranke Mann Europas (z.B. 5 Mio. Arbeitslose), 14 Jahre später die Wachstumslokomotive Europas mit Budget- und ... (Ein Thread🧵)

Und wenn wir schon dabei sind: wie wärs mit einer Kennzeichnungspflicht für überregulierende politische Vorstösse für Minister aus Parteien ab 10.000 Mitgliedern?