Er ikke en Facebook-side fra Statens Vegvesen en offisiell kanal? Kan myndighet velge hvor de aksepterer innsynskrav?

Jeg har sendt et skriftlig innsynskrav som de nekter å behandle og nekter å behandle klage på.

AfD Bürgermeister Weigand verzichtet auf Klage und stellt sich erneut zur Wahl. Hut ab! Der Mann hat Rückgrat! #nurnochAfD 🇩🇪💙🇩🇪
mdr.de/nachrichten/sa…

📺 NEU erschienen: 'EU'-Wahl vor Gericht – Marcel Marcel Luthe - Good Governance im Interview. Der Vorsitzende der Liste 'B.R.D.' berichtet über Hintergründe und Aussichten seiner Klage gegen die Nicht-Zulassung zur 'EU'-Wahl 2024. (Klageschrift zum Download: paulbrandenburg.com/wp-content/upl…)

Urteil über Klage der #AfD gegen den #Verfassungsschutz in #Münster : Es war rechtens, sie als gesichert bzw. Verdachtsfall #rechtsextrem einzustufen. Roman Reusch und Peter Boehringer sind für die AfD im Saal. Keine Revisionen zugelassen! Gericht weist alle Berufungen zurück.

Der Arzt Christian Haffner zieht nach erfolgreicher Klage erneut gegen die Bundesregierung vor Gericht, um an die ungeschwärzten Protokolle des Corona-Expertenrates zu gelangen - das Kanzleramt schien das mit einem dubiosen Angebot verhindern zu wollen.
apollo-news.net/bin-nicht-kaeu…

🔴 Das VG Berlin verhandelt die Klage eines Frankfurter Arztes auf die komplette Entschwärzung der Protokolle des #Corona -Expertenrats. Unter Druck hatte das Kanzleramt nun schon zahlreiche Passagen offengelegt. Sie decken brisante Details auf. welt.de/politik/deutsc…

Der Verfassungsschutz darf die #noAfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das OVG Münster hat die Klage dagegen zurückgewiesen.

Damit bleibt sie Beobachtungsobjekt.

Ein Verbot der Partei muss jetzt weiter geprüft werden!

Corona-Protokolle und die Impfstoffe: Update aus dem Gerichtssaal

In der Klage Christian Haffner Christian Haffner gegen die Bundesregierung/ das Bundeskanzleramt wegen der Freigabe der Corona-Protokolle gibt es womöglich eine spannende Wende mit hartem impact.

Der zuständige…

Aktueller Spar-Tip für viele 1000€, gerade für die Feindleser: Wenn ich Euch eine Abmahnung schicken lasse, bedeutet das immer, dass ich auch zur Klage bereit bin. Wenn Euer Anwalt denkt, der klagt eh nicht, können 5 Leute bezeugen, dass es nicht stimmt.

Und teuer wird.

Thorsten Weiß, MdA äh ... NEIN ...

1. Der Verfassungsschutz hat euch schon längst zu, #Verdachtsfall erklärt, weil ihr ein 'Verdachtsfall seid.

2. Heute hat das #Oberverwaltungsgericht Münster eure Klage gegen die fragliche Einstufung verworfen.

FAKTEN - so wichtig.

Wenn man den Holocaust benutzt, um einen Völkermord an Palästinensern zu rechtfertigen, der nichts mit dem Holocaust zu tun hat, gibt es dafür keine Worte, aber Nahrung für einen Psychiater. Yanis gewinnt diese Klage. MERA25 Deutschland #Europawahl

Guten Morgen aus #Münster !
Das OVG #NRW entscheidet heute, ob der Bundesverfassungsschutz die #AfD als #Verdachtsfall einstufen durfte.
In erster Instanz hatte die Partei mit ihrer Klage keinen Erfolg - um neun Uhr kommt nun das Berufungsurteil.

tagesschau.de/inland/afd-ver…

Jeg går ikke i dybden på hva Kolloen løy om i sitt avhør, men kun hva han opplyste om min klagesak. Som dokumentert ble den sendt konfidensielt direkte til politimesteren og kom ikke rutinemessig på hans bord. I en senere forklaring så hadde han ingen ting med min klage å gjøre..

Jeg har sendt klage på Nasjonal kompetansetjeneste for CFS/ME til helseminister Jan Christian Vestre.

Støtt gjerne klagen ved å sende et postkort.

Sett #FotenNed .
#WorldMEDay

lifewithmebysissel.wordpress.com/2024/05/09/kla…

#BuVo Peter #Boehringer rechnet offenbar mit der Abweisung der #AfD Klage morgen in #Münster . Also redet er das Gericht schlecht, obwohl es sehr sorgfältig und geduldig mit der Verzögerungstaktik war. Ich frag mich, ob #Chrupalla und #Weidel diese Verächtlichmachung unterstützen?

Niedersachsens oberstes Gericht weist die #AfD -Klage nach der Herausgabe der Vornamen von Silvester-Krawallmachern ab. Die Begründung lässt aufhorchen.🤔

In der Urteilsbegründung heißt es in Bezug auf die Gewalt von Migranten, zum Beispiel in der Kölner Silvesternacht: „In

Die Grünen stellen sich voll hinter Lena #Schilling , nennen Journalismus „Gerüchte“, „Dreck“ und „Gefurze“ (der Vizekanzler). Inhaltlich ist *nichts* entgegengesetzt worden, kein Dementi. Nichts sei falsch, keine Klage. Wir können jeden Beistrich, jeden Halbsatz beweisen. 🧵

Ripple-Klage: SEC lässt Zulassungsantrag fallen
u.today/ripple-lawsuit…