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Herkunft ⁉️= STAATENLOS ‼️

So entsteht das Phänomen vom verschwundenem 'AUSWEIS'
Von dieser Fachkraft wieder bestens demonstriert, wie das ASYLRECHT ausgehebelt wird.

Menschen die tatsächlich Asyl Anspruch hätten, werden durch solche Personen in

Papier kannste knicken.
Menschlichkeit nicht.

Morgen, den 22.05., ab 14 Uhr setzen Anne Herpertz / [email protected], Stephanie Henkel und ich am Albertplatz ein Zeichen für #Asylrecht , #Seenotrettung und #SichererHafen .

Kommt vorbei!

#Dresden #StaDDrat #StaDDpol #EUWahl #EUWahl 2024 #Piraten

⚠️ MEIN STATEMENT ⚠️

STELLUNGNAHME ZUR DEUTSCHEN 🇩🇪 ASYLRECHT...

#migrant #migration #politik #deutschland #asyl

Neverforgetniki 👍💯Seit spätestens 2015 sehen wir, wie das deutsche Asylrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention und das internationale Seerecht systematisch missbraucht werden: Da wurden Pässe ins Klo geworfen (Smartphones natürlich nicht), da wurden Schlauchboote zu tausenden mutwillig

🌍„Verschärftes Asylrecht und Rückkehr zur Wehrpflicht - CDU beschließt neues
Grundsatzprogramm“🌍

ℹ️ Die Ära Merkel scheint endgültig beendet. Auf ihrem Parteitag in Berlin hat die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Unter anderem sollen Asylverfahren nur noch in

tagesschau Es gibt kein Menschenrecht auf Asyl, den Asylantrag kann man auch im Heimatland an der deutschen Botschaft stellen, wer illegal die Grenze überschreitet ist ein Straftäter und ist nach Asylrecht sowieso sofort abzuschieben. Es ist dann auch völlig egal wohin, nicht unser Problem.

Die #Niederlande planen eine Verschärfung ihres #Asylrecht und wollen neue #Atomkraftwerke bauen.

Und bei uns fehlt in #Berlin das Geld, um #Polizei fahrzeuge zu Einsätzen zu schicken, während unsere #Regierung Sozialunterstützung an Bürger von Ländern in Afrika zahlt und

#EU 19 Länder für schärfere Regeln im Asylrecht.
Deutschland macht da aber ......

NEWS

Umfrage zum Grundgesetz: Menschenwürde wichtig, Asylrecht nicht

Dieses Jahr wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Auch wenn es überwiegend positiv wahrgenommen wird, ist der vielbeschworene Verfassungspatriotismus zu abstrakt, um zu begeistern.

Das Meinungsforschungsinstitut

Schizo Btw verstößt die jeweilige Regierung seit 2015 gegen das Grundgesetz. Das Asylrecht ist Ihnen offenbar nicht bekannt. Politisch Verfolgte genießen ein Recht auf Asyl, keine Wirtschaftsflüchtlinge.

Eine 12jährige ist NIE Schuld daran, wenn sich ein Erwachsener oder auch nur ein Jugendlicher an ihr vergeht.

Das von einer Sozialdemokratin, die sich für Geflüchtete einsetzt, wie sehr kann man Feminismus und unserem Asylrecht Schaden zufügen?

und laut Staatsanwaltschaft bestehen keine U-Haftgründe und lt. EU Asylrecht dürfen wir die Arschlöcher ein Leben lang alimentieren, statt sie samt ihren Familien des Landes zu verweisen!

JF, 13.5.2024:
'🇩🇪 ist HAUPTMAGNET für die
Migrationsströme in die EU. Hier herrscht's
großzügigste Asylrecht & sprudeln auf Knopfdruck
MÄRCHENHAFTE Sozialleistungen.
Asylanträge EXPLODIEREN.
Die Zahlen sind schon fast auf dem Niveau 2015/2016.'
🌻
Grüne SEKTE: hereinspaziert !!

Diese Profiteure, die an Schleppern und Asylheimen verdienen, befeuern rechtsextreme Parteien. Es geht ihnen nicht um humanitäres Asylrecht. Es geht schlicht darum, mit Schrottimmobilien den Staat abzukassieren.
theguardian.com/business/artic…

#HendrikWüst : 'Wir können nicht die Armut der ganzen Welt mit unserem Asylrecht bekämpfen.' FAZ 2.5. 2024

Was er nicht sagt: das Asylrecht hat mit Armutsbekämpfung überhaupt nichts zu tun. Man hört hier den Merkel-Freund Wüst: als möglicher Kanzlerkandidat eine Havarie der CDU.

Die Systemparteien behaupten immer, die AfD würde die Demokratie gefährden, indem es sich gegen den ungezügelten Zuzug ausspricht, dabei sieht das GG Asyl nur für politisch Verfolgte vor:
Artikel 16a
1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
So schaut's aus.

Auch der Linke #Röttgen stellt Moral über Recht! #Asylrecht #CDUBPT

Diese Partei ist unwählbar! Danke Merkel.

JF, 13.5.2024:
'🇩🇪 ist HAUPTMAGNET für die
Migrationsströme in die EU. Hier herrscht's
großzügigste Asylrecht & sprudeln auf Knopfdruck
MÄRCHENHAFTE Sozialleistungen.
Asylanträge EXPLODIEREN.
Die Zahlen sind schon fast auf dem Niveau 2015/2016.'
🌻
Grüne SEKTE: hereinspaziert !!

Meloni schränkt übrigens die Medienfreiheit ein, untergräbt das Asylrecht für Minderjährige und strebt eine undemokratische Justiz- & Verfassungsreform an. Von der Leyen schlingert, ob sie mit Melonis Rechtsaußen-Fraktion zusammenarbeiten will, Söder reist zum Freundschaftsbesuch

„Spickzettel“ für Höckes „letztes Wort“: Hinterer weißer Zettel: „Ich fühle mich als politisch Verfolgter, wäre wahrscheinlich asylberechtigt in anderen Staaten“. Achso, Herr Höcke. Asylrecht gibt es nur für einen selbst, aber nicht für die anderen. #höcke #asyl