#Kinderpornographie : Der Status quo kriminalisiert Unbedarftheit und fehlende Medienkompetenz. Die Mindeststrafen müssen reformiert werden - die Einführung eines minder schweren Falles allein reicht nicht aus.

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#Recht #DAV #StGB #Strafrecht

'Wenig Wissen, umso mehr Vorurteile“. Deutscher DAV mit scharfer Kritik an den Ländern, die sich gegen eine Anhebung des #Cannabis -Grenzwertes im #Strassenverkehr aussprechen.
#Weedmob #CanG #THC
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Umso lobenswerter das heutige Statement des Deutschen DAV: Vorbehalte gegen realistischen THC-Wert seien nicht nachvollziehbar:

„Die politische Diskussion ist derzeit von wenig Wissen, dafür umso mehr Vorurteilen geprägt.'

#Weedmob #CanG (2/2)

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#QuickFreeze kommt - bye, bye, IP-Speicherung! 🥶

Massenüberwachung und #Vorratsdatenspeicherung haben im liberalen #Rechtsstaat nichts verloren. Der #DAV begrüßt, dass das Kabinett dem nun Rechnung trägt.

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❕ 'Die Reform ist alternativlos!'

Die aktuelle Fassung des § 184b StGB zum Besitz von #Kinderpornographie ist laut #DAV -Expertin Dr. Jenny Lederer verfassungswidrig. Die RAin vertritt den #Anwaltverein ab 11:00 Uhr im #Bundestag .

Hier live im Stream: bundestag.de

In einer Stellungnahme zu den BayPAG Verfahren für das BVerfG kritisiert der DAV die Vorverlagerung polizeilicher Eingriffe mit der „drohenden Gefahr“, den mangelnden Schutz von Berufsgeheimnisträgern und den mangelnden Kernbereichsschutz.

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Der Verweis auf die #Bezahlkarte greift in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ein und behindert ihre gesellschaftliche Teilhabe u Integration.

Der DAV prognostiziert zahlreiche Praxisprobleme und erheblichen Mehraufwand für Verwaltung u Justiz.

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#Vorratsdatenspeicherung , #Staatstrojaner , biometrische #Videoüberwachung – anstatt mit der Angst der Bevölkerung zu spielen, um einschneidende Maßnahmen durchzusetzen, braucht es Augenmaß bei der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit.

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#FußballEM

Das Vorhaben wird den #Rechtsstaat deutlich krisenfester machen. Entscheidend ist nun, dass die Vorschläge nicht parteipolitisch zerrieben oder gar mit anderen Forderungen wie etwa nach einer Änderung der Wahlrechtsgrundsätze verknüpft werden.

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DAV für Reform: Weg mit 'moralisierenden Mordmerkmalen' lto.de/recht/nachrich…

Grad der Verantwortung statt Gesinnung: Mit einer Initiativstellungnahme regt der DAV eine umfassende Reform der Tötungsdelikte an, insbesondere zur Differenzierung v #Mord & #Totschlag .
Die geplante bloß sprachliche Anpassung der NS-Logik genügt nicht.

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'Katastrophe für Deutschland“, 'überfällig“, 'viel zu schnell': Alle erdenklichen Reaktionen zum heutigen #Cannabis -Beschluss. U.a. von Kai Wegner , Boris Rhein Anna Gallina, DAV und Hanfverband
#Weedmob #CanGJetzt #Legalisierung

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💬 'Die Praxis ist dagegen'? ❌ Fehlanzeige!

Das #DokHVG hängt im #Vermittlungsausschuss fest. Der Grund: angeblich einhellige Ablehnung der Praxis. Aber: Anwälte fordern die #Audiodokumentation schon lange, auch Neue Richtervereinigung e.V. unterstützt das Gesetz.

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🥦⚖️ Keine Blockade, #KeinVermittlungsausschuss !

Das #CanG kommt pünktlich. Die rückwirkende Straffreiheit ist dabei besonders wichtig für Betroffene in Haft - Zusatzarbeit darf kein Argument dafür sein, Schicksale zu gefährden.

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#Weedmob

Beschlossene Sache: #KeinVermittlungsausschuss ! Das #CanG kommt planmäßig. 🥦

Der #DAV begrüßt, dass es nicht zur von einigen Landespolitikern angekündigten Zweckentfremdung des Vermittlungsausschusses kommen wird. Unser Statement folgt im Laufe des Tages.

#Cannabis #Weedmob

Jetzt im #Bundesrat : Kommt das #CanG 🥦zum 1. April oder wird der Vermittlungsausschuss angerufen?

Für den #DAV ist klar: Die #Entkriminalisierung ist überfällig, auch wenn das Gesetz Schwächen hat.

#KeinVermittlungsausschuss #weedmob #cannabis

🥦🚓 Bundesverkehrsminister Volker Wissing spricht sich für eine Anpassung der #THC -Grenzwerte im Straßenverkehr aus!

Der #DAV fordert dies schon lange. Nun soll die Grenzwertkommission noch im Frühjahr tätig werden.

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#cannabis #Weedmob #legalizeit #CanG

💬 Einfach nicht totzukriegen: Wie ein Schreckgespenst kehrt die #Chatkontrolle immer wieder zurück auf die Tagesordnung der #EU .

Der neue Vorschlag aus #Belgien behebt weder die rechtlichen Probleme noch ist er technisch umsetzbar.

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