Für uns ist es das zentrale & lange überfällige Anliegen, die Datenschutzkonzepte des Ausländerzentralregisters zu verbessern.
Für uns ist klar: Es gibt keinen Datenschutz zweiter Klasse für Menschen ohne deutschen Pass.

– Misbah Khan

Es ist relativ egal, ob es Gehacktes oder Mett heißt. Was aber nicht egal ist: Ohne ausreichend Zuwanderung wird es in der deutschen Lebensmittelindustrie in den kommenden Jahren ziemlich düster aussehen.

Faschismus und Populismus lösen keine Probleme!

Kollegin Misbah Khan: Zahlen werden verdreht, verkürzt oder falsch wiedergegeben. Der Spin war längst gesetzt, als die Kriminalstatistik veröffentlicht wurde. Keine andere Statistik wird so konsequent und so bewusst für die eigenen politischen Ansichten missbraucht wie die PKS.

'Die Gewalt, die von Senioren ausgeübt wird, die hat sich verdreifacht seit den früher 2000er-Jahren. Sagt ja trotzdem niemand: 'Jetzt müssen wir wegen den Senioren hetzen', das macht keiner. Bei den Ausländern geht's für Sie aber superschnell', sagt Misbah Khan im #Bundestag 👍

Der Zweitplatzierte diskutiert mit dem Drittplatzierten. Übertragen von der Axel-Springer-Pressestelle der AfD auf „Welt TV“. Anschließende Auswertung zwischen vier AfD-Angehörigen auf X, einer Plattform, die von einem Freund der weltweiten Rechtsextremisten betrieben wird.

Das da in #Halle habt ihr schon alle mitbekommen, oder? #Rechtsterrorismus

Es ist leider ziemlich erwartbar, dass ein Verfassungsschutzpräsident, der die Gefahr durch Rechtsextreme sehr ernst nimmt & auch so handelt, ins Fadenkreuz der Rechtspopulisten & -extremen gerät. Jede Person, die nicht ins rechtsextreme Weltbild passt, wird delegitimiert.

Nächsten Donnerstag lädt WELT TV Björn Höcke und Mario Voigt, die Thüringer Spitzenkandidaten von AfD und CDU, zum TV-Duell ein. Ein paar Einschätzungen zum Format und der Ausgangslage: ⬇️

Da hier viel geschrieben wird, AfD-Mann Petr Bystron streite alle Vorwürfe ab. Es gibt da eine Formulierung, die durchaus Fragen aufwirft:

Wenn AfD Abgeordnete Zahlungen aus Russland erhalten, muss das als Teil von Putins hybrider Kriegsführung verstanden werden. Die Spaltung der Gesellschaft, Fake News, Hass und Gewalt – all das ist im Interesse Russlands.

t-online.de/nachrichten/au…

'Wird dazu führen, dass wir viele Monate wertvolle Zeit bei #Verwaltungsdigitalisierung verlieren.' - Statement von Misbah Khan und mir zum heutigen Abstimmungsverhalten der #Union und Scheitern des #Onlinezugangsgesetzes im #Bundesrat gruene-bundestag.de/presse/presses… #OZG

Wenn der #Weedmob so erfolgreich war, braucht es jetzt vielleicht einen #OZG mob , um die Union vom #OZG und der digitalen Verwaltung zu überzeugen.

Ziemlich komisches Verständnis vom Koalitionsvertrag, das Sie da an den Tag legen!

Der Internationale Tag zur Beseitigung von #Rassismus mahnt uns die Werte der #Demokratie , der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und sicherzustellen, dass jeder Mensch in Deutschland frei von Diskriminierung und Angst leben kann.

Christliche Verbände: 'Genderverbot ist ein Rückschritt' dlvr.it/T4MCjr

Heute veröffentlicht der #BfDI seinen 32. Tätigkeitsbericht. Misbah Khan und ich danken für Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 Prof. Kelber & seinem Team für ihren unermüdliche Arbeit - und formulieren eine klare Erwartungshaltung in Richtung Bundesregierung gruen-digital.de/2024/03/grundr…

Wenn Christian Lindner der Auffassung ist, dass Deutschland 'vielleicht attraktiv für die Einwanderung in den Sozialstaat, aber nicht in den Arbeitsmarkt“ ist, hat er wohl das neue Einwanderungsgesetz nicht verstanden, als wir es 2023 mit ihm beschlossen haben.

welt.de/wirtschaft/art…

Statt persönliche Angriffe + Schuldzuweisungen brauchen wir im Interesse des Ansehens unseres Parlaments einen konstruktiven Dialog, wie Geheimhaltungregeln effektiv verbessert und verschärft werden können. Wir brauchen das schnell. Darauf weisen Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 schon lange hin.