Informationen rund um den Ablauf der Europawahl vom Kollegen Christoph Kehlbach.

Wir haben übrigens zusammen mit „Planet Schule“ im SWR ein Grundgesetz-Quiz (nicht nur) für Schulklassen entwickelt. Jetzt online. planet-schule.de/schwerpunkt/re…

Heute vor 75 Jahren vom Parlamentarischen Rat beschlossen. Mit Ablauf des 23. Mai 1949 dann in Kraft getreten. Hier das Original-Grundgesetz. Es liegt normalerweise in einem Tresor im Parlamentsarchiv des Bundestags.

Wer mal einen Blick auf die Urschrift des Grundgesetzes mit Adenauers Unterschrift werfen will - hier entlang. Normalerweise liegt sie in einem Tresor im Parlamentsarchiv des Bundestages. Zum Geburtstag konnten wir sie drehen.
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instagram.com/reel/C6q1-2BtC…

Mein Kollege Kolja Schwartz war heute vor Ort am OLG Stuttgart in Stammheim bei der ersten Aussage eines Angeklagten im „Reichsbürger“-Prozess.

War zu Gast im SWR-Podcast „Die Schule brennt“ von Netzlehrer Bob Blume. Unser Thema: Das Grundgesetz im Unterricht. ardaudiothek.de/episode/die-sc…

Mit einem einzigen knappen Satz an Begründung hat das BVerfG den Eilantrag von MdB Thomas Heilmann MdB gegen die Beratung im Bundestag morgen zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Was könnte den 2. Senat dazu bewogen haben? Dazu eine Analyse von Frank Bräutigam.
tagesschau.de/inland/innenpo…

Verfassungsgericht verhandelt über Kosten bei Fußball-Risikospielen tagesschau.de/inland/gesells… #Fußball #Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform tagesschau.de/inland/innenpo… #Bundesverfassungsgericht #Wahlrecht #Bundestag

Worum es bei den Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Ahrtal geht tagesschau.de/inland/gesells… #FAQ #Ahrtal #Flutkatastrophe

Zwei Männer wegen russischer Spionage in Deutschland festgenommen tagesschau.de/investigativ/r… #Russland #Spionage

Ne Menge los in Straßburg vor dem EGMR-Urteil in Sachen Klimaklage. tagesschau.de/ausland/egmr-k…

EuGH-Urteil: Vorfälligkeitsentschädigung mit EU-Recht vereinbar tagesschau.de/wirtschaft/ver… #Vorfälligkeitsentschädigung #EuGH #Baukredite

Mein Kollege Christoph Kehlbach von der ARD-Rechtsredaktion verfolgt die Verhandlung beim OVG Münster in Sachen #AfD , berichtet und twittert von dort. Stay tuned.

EuGH stärkt Datenschutz bei personenbezogener Online-Werbung tagesschau.de/ausland/europa… #Internet #EUGH #Grundsatzurteil

Ab 2029 soll es bei Europawahlen eine 2%-Sperrklausel geben - die Satirepartei Die PARTEI 🪣 wollte das verhindern und klagte beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter lehnten die Anträge aber nun ab. Details von meiner Kollegin Gigi Deppe.
tagesschau.de/inland/sperrkl…

Anklage gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der terroristischen Vereinigung 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' erhoben, Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 28.02.2024 generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pre…

Begleitung von Opfern im Strafprozess: Neue Podcastfolge aus Karlsruhe mit Kolja Schwartz. ardaudiothek.de/episode/die-ju…

Heute beginnt in Koblenz der zweite Prozess zum Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis 1991. Christoph Kehlbach ist vor Ort. SWR Aktuell RP

BGH-Urteil: Barrierefreier Umbau muss erlaubt werden tagesschau.de/inland/urteil-… #BGH #Barrierefreiheit