Justizministerin besorgt: #Gewalt gegen #Politiker , #Bürgermeister und ihre Familien. tag24.de/dresden/politi…

Meilenstein für die Auseinandersetzung mit #NSU -Komplex: Gemeinsam mit RAA Sachsen e.V., Initiative Offene Gesellschaft, ASA-FF e.V., Bundesministerium des Innern und für Heimat & bpb.de haben wir heute den zuk. Standort für das Pilotvorhaben eines Dokumentationszentrums zum NSU-Komplex in Chemnitz vorgestellt: medienservice.sachsen.de/medien/news/10…

📣 Erster Sächsischer Beteiligungspreis - die Siegerprojekte stehen fest. Mehr als 8700 Sächsinnen und Sachsen haben in den letzten Wochen abgestimmt. Gewonnen haben drei Projekte aus Mittelherwigsdorf, Großenhain und Königstein.

👉🏻 Zu den Gewinnern: beteiligen.sachsen.de/saechsischer-b…

#Sachsen |s Gleichstellungsministerin Katja Meier zum heute im #Bundestag verabschiedeten #Selbstbestimmungsgesetz : medienservice.sachsen.de/medien/news/10…

🚲 It reduces pollution, eases urban congestion, and promotes healthier lifestyles.

This week we've adopted the European Declaration to boost cycling across Europe, including clear commitments to improve cycling infrastructure and to attract more people to cycling.

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Um gegen Desinformationen vorzugehen braucht es:
👉staatliche Strukturen
👉Zivilgesellschaftlich Initiativen
👉Portale zum FaktenCheck

Als Meinungsmacher:innen müssen wir den demokrat. Wettstreit d Ideen statt den der Schlagzeilen führen.
Da sind wir alle gefragt!

Danke Hannah!

»Ich bin hier nicht die Obergeneralstaatsanwältin«: #Sachsen |s Justizministerin Katja Meier spricht im Interview mit Marco Brás dos Santos und Leon Heyde über #TagX in #Leipzig , Extremisten im Staatsdienst, Pressefreiheit und #Connewitz -Prozesse.

kreuzer-leipzig.de/2024/03/29/sac…

Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Gesetze und Regeln gelten.
Der Vermittlungsausschuss und auch das Kabinett sind keine rechtsfreien Räume.
Der Missbrauch von VA für Blockade von Gesetzen ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
#75JahreGrundgesetz #CanG Prof. Karl Lauterbach

Unser Spitzenteam ist gewählt. Herzlichen Glückwunsch an Katja Meier Wolfram Günther 🇪🇺🏳️‍🌈🇺🇦🇮🇱🇩🇪 und Franziska Schubert 🌻🇺🇦🇪🇺🌍 zu Platz 1, 2 und 3 auf der Landesliste!

#dasmodernesachsen

„Diejenigen, die sich tagtäglich für Demokratie und Zivilgesellschaft einsetzen, brauchen unseren Schutz!“ Katja Meier bewirbt sich auf Platz 1 B'90/GRÜNE Sachsen der Landesliste #ldksn

Die Attacken auf Amts- und Mandatsträger nehmen zu. Sachsens Justizministerin Katja Meier spricht von einer Verrohung. Und sie erklärt, warum sie in #Zwickau gegen rechts mit auf die Straße gegangen ist.
freiepresse.de/zwickau/zwicka…

#BREAKING - Menschenrechte siegen über die FDP-Blockadehaltung und eine massive Lobbykampagne. Der Rat hat gerade für das EU-Lieferkettengesetz gestimmt! Der Krimi der letzten Wochen hat damit endlich ein Ende.

Auf der gestrigen Fachtagung „Recht gegen Rechtsextreme“ – die wir gemeinsam mit campact & mit Unterstützung der #RoberBosch Stiftung organisiert haben, diskutierten Expert*innen aus Justiz, Rechtswissenschaft, Parlamenten & Verwaltung sowie die Gäste vor Ort & online angeregt.

Heute ist #InternationalerFrauentag ! Ein Grund zu feiern - und weiterzukämpfen, denn: Ein wirtschaftlich starkes #Sachsen braucht Chancengleichheit und mehr Geschlechtergerechtigkeit.

medienservice.sachsen.de/medien/news/10…