Das war eine gute Woche in Berlin: Ich wurde zum stv. Sprecher für Klimaschutz und Energie der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt und der Bundestag hat u. a. die Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes und das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. 💪

Gender-Sprechverbote – die kommen nicht von Linken, sondern von der bay. Staatsregierung. „Ideologiegetrieben“ sind allein CSU und FW, die nicht verkraften können, wenn sich Sprache im Sinne der Gleichberechtigung aller weiterentwickelt. buff.ly/3IL11HY

Die Union spielt aus billigen parteitaktischen Motiven mit dem Feuer. Ein besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts wäre geboten, dass die Union nicht mal weiter drüber reden will, ist verantwortungslos. buff.ly/49n9e0B

Die Legalisierung kommt! zeit.de/news/2024-02/0…

Wir müssen auch Leuten, die weniger Geld haben, den Umstieg auf saubere Energie ermöglichen! Nur so schaffen wir die Transformation, betont Andreas Mehltretter im #Bundestag . Im Haushalt 2024 sind die Mittel dafür da, jetzt brauche es noch langfristige Sicherung.

Richtig so!

„SPD-Chefin Esken will an Einführung eines Klimagelds festhalten“ rnd.de/politik/klimag…

Was heute nicht untergehen sollte: Die Ampel hat beschlossen, die Mehrwertsteuersenkung auf Wärme und Gas bis Ende Februar 2024 zu verlängern – und gleichzeitig die Preisbremsen bis Ende März. So kommen wir bei den Energiepreisen gut und abgesichert durch den Winter.

Es geht voran beim Auszahlungsmechanismus. Aber bis wir nach Einkommen gestaffelt gezielt allen Bürger:innen Geld überweisen können, ist noch einiges zu tun. heise.de/news/Geld-vom-…

📅 Reminder – Thema unserer morgigen Präsenzveranstaltung in Berlin: Wie der Übergang vom nationalen Brennstoffhandel zum Emissionshandelssystem II (ETS II) gelingen kann. Wir starten um 13:30, Sie können sich noch anmelden bzw. via Live-Stream teilnehmen: bit.ly/3tw50no

🇮🇱♥️ Unsere Gedanken sind bei unseren israelischen Freundinnen und Freunden. Wir sind erschüttert über die Gewalt und den Terror in Israel.
Der islamistische Terror der Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort gestoppt werden.
Israel gilt unsere volle…

Schlechtes Zeugnis für die Staatsregierung: Während der Bund von 1990 bis 2021 seine Treibhausgasemissionen um ganze 40% reduziert hat, hat unser Freistaat nur 18% geschafft.

Das ist nicht nur sehr schlecht für das Klima, sondern auch total teuer für Verbraucher.

Deshalb wollen…