Werde Abonnent meines offiziellen Infokanals! Dort gibt es Aktuelles aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht #BSW . Wir werden darüber regelmäßig neue Interviews, Artikel und Videos veröffentlichen. Auch Umfragen und Fragerunden sind geplant. Telegram-Kanal: t.me/+gRojmOIRjjs5N…

#Israel weitet seine #Militäroffensive auf #Rafah weiter aus. Damit setzt sich die in Teilen rechtsextreme israelische Regierung unter Ministerpräsident #Netanjahu über alle internationalen Warnungen hinweg - auch über die ihres engsten Komplizen im #Gaza -Krieg #USA , die im Fall…

Unterwegs mit Sevim Dağdelen, MdB 🛫

Wir wollen diese Entwicklung stoppen! Insbesondere heute, am 8. Mai, dem Tag der #Befreiung , dem Ende des Zweiten Weltkrieges, sagen wir: nie wieder #Krieg !

#Wertewesten : Falls noch jemand eine Bestätigung brauchte, dass es sich bei dem US-Bombenangriff gegen die 🇨🇳Botschaft in Belgrad (jährt sich heute zum 25. Mal) nicht wie offiziell behauptet um einen „Unfall“ gehandelt hat:

PS: Zudem fiel da nicht wie Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala erklärt…

Carlo Masala fällt offenbar zu jedem #NATO -Kriegsverbrechen eine Rechtfertigung ein.
-Maybe it‘s just part of the job.
#China #Serbien #Belgrad #Kriegsverbrechen

Spasibo, Thank you, Merci, Danke! Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus. #Bundesregierung wie Berliner Senat betreiben üblen Geschichtsrevisionismus und verhöhnen die Befreier, indem wie in den beiden Vorjahren am 8. und 9. Mai in der Hauptstadt…

Vor 25 Jahren bombardierten #USA -Kampfjets im völkerrechtswidrigen #NATO Angriffskrieg gegen Jugoslawien Chinas Botschaft in #Belgrad .
3🇨🇳 Journalisten wurden getötet.
Anders als im Wertewesten ist das Verbrechen weder in #China noch in #Serbien vergessen. apnews.com/article/serbia…

Cancel Culture bei #ARD und #ZDF : Warum sie das #BSW mehr fürchten als die #AfD und aus allen Vorwahlsendungen zur #Europawahl am 9. Juni ausgrenzen? Weil wir uns nicht durch Extremismus ins Abseits stellen lassen und daher die Machtverhältnisse tatsächlich verändern können!

Der Panthersprung nach Agadir 1911 von Wilhelm II. - im Sprachgebrauch der #Ampel #Bundesregierung von heute war das sicher auch nur eine 'Präsenz und Ausbildungsfahrt'.
#Taiwan #Indopazfik #Fregatte #Baden -Württemberg #Bundesmarine #WirSindMarine 👎 deutschlandfunk.de/der-pantherspr…

Während #Chinas Präsident #Xi #Europa besucht, redet Außenministerin #Baerbock vom anderen Ende der Welt aus einem dt. Marine-Einsatz in der Straße von #Taiwan das Wort. Auswärtiges Amt schafft sich mit der #Kanonenboot -Politik seiner Chefin selbst ab. 🤦‍♀️ faz.net/aktuell/politi…

Eine #Militäroffensive in #Rafah , wo über eine Million Menschen ausharren und durch das lebenswichtige humanitäre Hilfslieferungen in den #Gaza -Streifen gelangen, hätte dramatische Auswirkungen. Die #Bundesregierung muss endlich ein #Waffenembargo gegen #Israel verhängen und…

Warum die #NATO nicht weiter auf einen #Siegfrieden und eine Mitgliedschaft der #Ukraine setzen sollte und warum das Image der #AfD als Friedenspartei mit der Realität wenig zu tun hat, begründet Sevim Dağdelen, MdB in diesem spannenden Interview im Freitag: freitag.de/autoren/thomas…

Die #Ampel -Regierung ist wahrlich Meister der #Doppelmoral , indem sie den Bürgern in #Deutschland Verzicht predigt und vorschreiben will, wie sie zu leben haben, die Minister selbst aber nehmen immer hemmungsloser auf Kosten der Steuerzahler sowie zu Lasten der Umwelt die…

„Mit dem sog. Agentengesetz kann #Georgien nicht Teil der #EU werden', sagt Grünen-MdB #Hofreiter .
Frage für einen Freund:
Müssen die #USA wegen ihres 'Foreign Agents Registration Act
(FARA -- crsreports.congress.gov/product/pdf/IF…) aus der #NATO ausgeschlossen werden? tagesspiegel.de/internationale…

The ruling of the International Court of Justice in The Hague is very differentiated and explicitly NOT A CARTE BLANCHE for #arms deliveries to #Israel .

The #ICJ rejects #Nicaragua 's urgent request to stop German arms supplies for Israel's war in #Gaza , explicitly pointing to…

Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist sehr differenziert und ausdrücklich KEIN FREIBRIEF für #Waffenlieferungen an #Israel .
Der #IGH lehnt den #Eilantrag #Nicaraguas zum Stopp deutscher Waffenlieferungen für Israels Krieg in Gaza ausdrücklich ab mit…

Heute um 15 Uhr wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag sein Zwischenurteil im Verfahren #Nicaragua gegen #Deutschland wegen Beihilfe zum #Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts verkünden.
Die Klage hat offenbar schon Auswirkungen. De facto hat die…

Gut, dass nach zwei (!) Jahren nun auch die Welt (Paywall) über einen möglichen Verhandlungsfrieden in der Ukraine berichtet, der von #NATO -Mitgliedern im April 2022 vereitelt wurde. „Das war der beste Deal, den wir hätten haben können“, zitiert die Welt nun ein Mitglied der…

#Ceasefire in #Gaza and arms #embargo on #Israel instead of further #escalation in the Middle East! My speech for Alliance Sahra Wagenknecht ( #BSW ) on two motions calling for further #santions on #Iran in the German Parliament #Bundestag 👇