Nach 3 Jahrzehnten scheide ich aus dem #Bundestag aus. Eine Dokumentation meiner Tätigkeit beleuchtet Entwicklungen u.a. in der Innenpolitik seit 1990. Deutlich werden Möglichkeiten und Grenzen revolutionärer Realpolitik im bürgerlichen Parlamentsbetrieb
bit.ly/3usERCg

Der Kampf gegen #Antiziganismus hatte für die Noch-Bundesregierung ganz offenbar keine Priorität. Die Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus hat sie zwar mit warmen Worten entgegengenommen, dann aber erstmal gar nichts getan: ulla-jelpke.de/2021/09/bundes…

Aus blinder NATO-Bündnistreue weigert sich die Bundesregierung, die Umstände des Todes von Konstantin Gedig bei einem türkischen Luftangriff auf #Rojava vor 2 Jahren aufzuklären. Konstantin (Andok Cotkar) verdient endlich eine würdige Grabstätte! bit.ly/3kw8hMx

Die von kurzsichtigen SPD-Kommunalpolitikern vorangetriebene Ansiedlung der #NATO -Cyber-Kriegsagentur NCIA in #Bochum ist ein brandgefährliches Vorhaben, das zur weiteren Militarisierung des Ruhrgebiets führen wird bit.ly/3hQ0ck0

Staatsmacht rüstet auf (Tageszeitung junge Welt) jungewelt.de/artikel/410414…

Infolge bürokratischer Bearbeitung und unzureichender Personalausstattung sind viele Angehörige von Geflüchteten aus #Afghanistan , die längst in Deutschland sein könnten, unter die Herrschaft der Taliban gefallen. Verantwortlich ist das SPD-geführte AA bit.ly/2XfNt2O

Ein Jahr nach dem #Brand in #Moria schottet die #EU sich härter ab als je zuvor. Diese verbrecherische Politik muss endlich beendet werden!
ulla-jelpke.de/2021/09/eu-sch…

Jamil Ahmadi muss nach Berlin zurückgeholt werden! Das fordere ich gemeinsam mit weiteren Abgeordneten und Organisationen in einem offenen Brief an Innensenator Geisel.
taz.de/Offener-Brief-…

Heute vor einem Jahr, in der Nacht vom 8. zum 9. September, brannte das Elendslager #Moria . Die öffentliche Aufmerksamkeit war groß, viel wurde versprochen - aber als niemand mehr hinsah nur wenig davon gehalten. Im Gegenteil. Eine Chronik des Vergessens:

proasyl.de/news/vergessen…

Die Zahl der jährlichen #Ausweisungen ist in den letzten Jahren regelrecht in die Höhe geschossen. Zwischen 2010 und 2015 waren jährlich noch zwischen 3000 und 5000 Menschen betroffen, 2020 waren es mehr als 8000. Warum diese Politik grundfalsch ist: ulla-jelpke.de/2021/09/auswei…

#Innenminister der #EU beraten heute über Aufnahme von #Flüchtlingen aus #Afghanistan . Dringend: keine endlosen Diskussionen, sondern verantwortliches Handeln! Heißt: schnell, unbürokratisch und großzügig retten, wen man retten kann!!

Der kurdische Asylbewerber Ünal Düz sitzt im Abschiebebereich am Münchner Flughafen. Er soll in einer Stunde in die Türkei abgeschoben werden. Dort drohen ihm als Oppositionellen 24 Jahre Haft! Die Abschiebung muss sofort gestoppt und sein Asylersuchen neu geprüft werden!

Vor 7 Jahren verfolgte und tötete der IS #Jesiden gnadenlos - Unterschreibt jetzt!
Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden! epetitionen.bundestag.de/petitionen/_20…

Ich bekomme seit Tagen unzählige verzweifelte Nachrichten von Menschen, die in #Afghanistan um ihr Leben fürchten. Ich leite so viele Anfragen wie möglich an den Krisenstab Auswärtiges Amt weiter, komme jedoch leider an meine Kapazitätsgrenzen. #Luftbrücke jungewelt.de/artikel/409017…

'Darum stimmen wir mit Nein' - Persönliche Erklärung zur Bundestagsabstimmung über einen neuen #Afghanistan -Einsatz der #Bundeswehr bit.ly/38cgWNj