Wir zeigen volle Solidarität mit den ausgesperrten Mitarbeitenden der SRW metalfloat GmbH!
Der Dauerstreik bei SRW metalfloat in Espenhain, bei dem sich ein Teil der Mitarbeitenden für bessere Arbeitsbedingungen einsetzte, dauerte bereits 180 Tage an. Angesichts der fehlenden…

Im Statement zur Plenarwoche bekräftigt MdB Sören Pellmann die Forderung nach einer Anhebung des #Mindestlohn |s auf 15 Euro. Heidi Reichinnek erläutert die aktuelle parlamentarische Initiative zur Stärkung der gesetzlichen #Rente . Anstatt auf die #Aktienrente zu setzen, sollen die…

Am Donnerstag im Plenum: Die Linke will die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen, stat mit einer Aktienrente zu spekulieren. Matthias W. Birkwald: Um die gesetzliche Rentenversicherung muss zu stärk, brauchen wir einen Dreiklang aus guter Arbeit, guten Löhnen und…

.dielinkebt freut sich außerordentlich über die Mindestlohninitiative von Kanzler Scholz. Die Linke fordert dies bereits seit Jahren.
Wir sagen dem Kanzler für hier ei die volle Unterstützung zu. Jetzt muss die SPD Parteivorstand 🇪🇺 aber auch liefern und nicht nur damit Wahlkampf machen oder…

Die sogenannte „ #Schuldenbremse “ beschränkt die Möglichkeiten des Bundes und der Länder, zusätzliche Kredite aufzunehmen selbst dann, wenn es sich um dringend notwendige Zukunftsinvestitionen handelt (klimaneutraler Umbau der Industrie, Ausbau des Schienennetzes oder... 1/3

Auf eines ist bei Scholz Verlass, er ist immer Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.

'Was wir brauchen, ist eine Debatte darüber, wie wir die gesetzliche Rente stärken und einen Weg finden, die Einnahmen des Rententopfes zu verbreitern, anstatt auf eine Aktienrente zu setzen', sagte Görke gegenüber ND
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nd-aktuell.de/artikel/118215…

Meine Position: DieFDP will den Sozialstaat zertrümmern. Wehren wir uns! - Hammer ausgepackt, Tageszeitung junge Welt, 14.05.2024 jungewelt.de/artikel/475313…

Infam! Die FDP der Yachtbesitzer und Dividendenempfänger will 20 Milliarden Euro #Kürzungen bei den Ärmsten der Armen von Somalia bis Sudan, „ohne schlechtes Gewissen“, weil es „uns schlecht geht“. Die AfD klatscht! WELT über meine Kritik an #Kubicki 👇🏼

welt.de/politik/deutsc…

Das ist einfach widerlich.

Ein CSU Minister setzte 2011 die Wehrpflicht aus, ein SPD Minister will sie 2024 wieder einführen. Und der Union kann es gar nicht schnell genug mit der #Militarisierung gehen. Der Rüstungsetat soll auf 123,6 Mrd. steigen! Was für unendlich kaputte Zeiten.

„Die Menschen brauchen Sicherheit, nicht Dauerstreit“, kommentiert Heidi Reichinnek den aktuellen Streit um das #Rentenpaket und fügt hinzu: „Wer permanent von Leistungsgerechtigkeit faselt, letztlich aber Rentnerinnen und Rentnern den Dreck unter den Fingernägeln nicht gönnt,…

ifo-Studie zu Bildung zeigt: Bayerns Bildungssystem ist besonders ungerecht.
Kinder aus einkommensschwachen Familien haben deutlich geringere Chancen aufs Gymnasium als ihre wohlhabenderen Freund:innen.
Was hilft gegen Chancenungerechtigkeit?
Längeres gemeinsames Lernen,…

Die #fckAfD ist keine normale Partei. Sie ist nicht nur ein Verdachtsfall. Die #noAfD ist im Kern eine verfassungsfeindliche und undemokratische Partei, die unsere freiheitliche Grundordnung beseitigen will.

#Urteil #Verfassungsschutz #Beobachtung #AfD #Demokratie #Freiheit …

Die Demonstrationen der letzten Monate sowie die heutige Entscheidung des OVG Münster sind ein Auftrag an die Politik. Es ist Zeit in einem breiten Konsens der Demokrat*innen einen AfD-Verbotsantrag auf den Weg zu bringen.

Während andere Staaten in der EU ihre Hersteller von Solarmodulen finanziell unterstützen, verweigert die Ampelregierung und vor allem die FDP aus marktradikaler Verbohrtheit die Unterstützung durch einen sogenannten Resilienzbonus. 1/4

„Top-Beamter arbeitet in FDP-Zentrale statt fürs Ministerium“. Auf meine Anfrage teilt #Wissing -Ministerium mit, dass es der einzige Beamte ist, der für eine Partei arbeitet. Zweifelhaft, dass Genehmigung wg. Interessenkonflikten legal ist. Ein Fall für den Bundesrechnungshof!

.Heidi Reichinnek: 'Wir haben ja gerade erst neu angefangen und werden mit sozialen Themen punkten:eine Rente, die zum Leben reicht, wohnortnahe Gesundheitsversorgung, bezahlbare Mieten, kostenloses Essen in Kitas und Schulen, gut ausgebauter ÖPNV. Ich bin davon überzeugt, dass…

Am Donnerstag im Plenum: Die Linke will die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen, stat mit einer Aktienrente zu spekulieren. Matthias W. Birkwald: Um die gesetzliche Rentenversicherung muss zu stärk, brauchen wir einen Dreiklang aus guter Arbeit, guten Löhnen und…