Freiheitsrechte.org - GFF
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https://freiheitsrechte.org/ 03-11-2016 17:33:28
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Wir haben auf ein paar Seiten aufgeschrieben, warum wir das Zitierverbot nach § 353d Nr. 3 StGB für verfassungswidrig halten - vielleicht auch für Marco Buschmann Bundesministerium der Justiz interessant, wenn er das StGB wirklich entschlacken will.
Das LG #Berlin hat die Anklage gegen den @FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott zugelassen. Das Verfahren soll im Herbst beginnen, schreibt Tanja Podolski. Freiheitsrechte.org - GFF #Pressefreiheit
buff.ly/3JbE94I
Die Strafnorm §353d schränkt die #Pressefreiheit unzulässig ein. Worum geht es in unserem Verfahren mit Arne Semsrott und FragDenStaat.de genau? Legal Tribune Online (LTO) berichtet: lto.de/recht/nachrich…
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📆 12 April (14:30 CEST)
👥 Experts:
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#eBookSOS
'Eine solche
Vorgehensweise würde zudem nicht zur erhofften Verwaltungserleichterung führen, sondern einen
erheblichen Mehraufwand auf kommunaler Ebene verursachen.'
Neben allen guten + überzeugenden Argumenten besonders wichtig!
Danke Freiheitsrechte.org - GFF
Danke Sarah Lincoln
‼️Heute 14h: Sarah Lincoln ist als Sachverständige im Ausschuss Arbeit & Soziales. Thema ist die #Bezahlkarte , eine reine Schikane-Maßnahme. Sie behindert Asylsuchende dabei, ihren Alltag günstig & einfach zu gestalten. Zu Stellungnahme & LiveStreaming👉bundestag.de/ausschuesse/a1…
