Diese Woche besuche ich unsere Partner in der EU, NATO und zentralen Mitgliedsstaaten, um über die Gestaltung der zukünftigen transatlantischen Beziehungen zu sprechen 🇪🇺🇵🇱🇮🇹
👉 auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/…

📄 Marco Buschmann präsentiert 10 Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der EU. Die meisten davon sind auch @INSM-Forderungen. Mit diesen können wir dem Bürokratiemonster den Kopf abschlagen – hoffentlich finden sie in Brüssel Gehör! Unsere Top 5:

Der Bundestag beschließt den nationalen #Veteranentag Ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung und des Dankes für den unermüdlichen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten!

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander begrüßt das heute von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann veröffentlichte 10-Punkte-Papier zum Abbau von EU-Bürokratie als ein deutliches Zeichen gegen die überbordende Bürokratie in Europa: 'Die Brüsseler Bürokratie legt den…

Andreas Schwarz Es ist eine Unart, dass man Verträge unterschreibt, monatelang keine Zahlen kommuniziert & die im KoaV festgehaltene Schuldenbremse ständig in Frage stellt. Wir müssen insgesamt im Haushalt priorisieren + zudem Frage stellen: Funktioniert d. Litauen-Brigade?
Wo gehts effektiver?

Es bleibt zu befürchten, dass die China-Reise des Bundeskanzlers hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt, wenig deutsches Selbstbewusstsein ausstrahlt und keine Konsequenz vermittelt WELT
welt.de/debatte/kommen…

Beim heutigen Kamingespräch mit MdB Michael Georg Link, Britta Jacob & Dominik Tolksdorf diskutieren wir, welche Folgen sich aus der 🇺🇸-Wahl im November für die #US -Außenpolitik & transatlantischen Beziehungen entwickeln könnten. Moderiert wird die Runde von Claudia Schmucker.

Good News: Nächste Woche wird im Bundestag die Bezahlkarte beschlossen. Sie erschwert Geldzahlungen ins Ausland und an kriminelle Schlepper. Nur wer gegen irreguläre Migration vorgeht, stärkt Akzeptanz für reguläre Arbeitsmigration und Schutzbedürftige. bild.de/politik/inland…

Ganz schön wuchtig, wie die Liberalen in den dritten Frühling dieser Regierung starten. Ganz schön vernünftig, möchte man hinzufügen, kommentiert Jasper v.Altenbockum. faz.net/aktuell/politi…

Inflation ist unsozial und schadet der wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist eine gute Entwicklung, dass sie wieder deutlich gesunken ist. Das ist auch ein Erfolg der maßvollen Haushalts- und Finanzpolitik von Christian Lindner!

tagesschau.de/wirtschaft/kon…

Auf geht’s in die Vereinigten Staaten - nach Nashville, Tennessee, Carson City, Nevada und Phoenix, Arizona 🇺🇸
auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/…

(1/2) Das #Einfrieren 2014 'war eine totale Katastrophe. Das gab Putin die Zeit, seine Streitkräfte aufzubauen.' Tobias Billström 🇸🇪 hat recht. Ich habe den schwedischen Außenminister vor einem Jahr in Stockholm als weitsichtigen Politiker kennengelernt.
faz.net/aktuell/politi…

Die Union ist Schuld am deutschen Digitalisierungsstau und blockiert heute im Bundesrat genau das Gesetz, mit dem wir das auflösen wollen. Das ist an Schizophrenie nicht mehr zu überbieten. #OZG #Bundesrat

Das #Wachstumschancengesetz kommt. Endlich. Echte Entlastungen für Unternehmen, Abbau von Steuerbürokratie und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen im Umfang von € 3,2 Mrd. Aber das reicht uns noch nicht. Wir brauchen noch mehr Entbürokratisierung.

Ich kann #Muetzenich , #Stegner und der #SPD -Fraktion nur wiederholt dieses Interview empfehlen 👇. Wer das Wesen von #Putin verkennt, der wendet keinen Schaden von Deutschland ab, sondern riskiert, ihm Schaden zuzufügen. Das wäre tragisch. #Ukraine
spiegel.de/ausland/russla…

Glückwunsch an unsere Eurofighterin zur Wahl als Spitzenkandidatin der ALDE Party für die #Europawahl ! Ich freue mich so sehr, dass gerade du für Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensnähe in Europa kämpfen wirst. Denn kaum jemand hat so viel Rückgrat wie du. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Anscheinend vergessen die Genossen von der SPD, dass nicht Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Problem ist, sondern derjenige der Informationen durchsticht. Oder soll da abgelenkt werden? SPD-Fraktion im Bundestag

Man muss schon deutlich sagen, dass es weder in der Kompetenz der Vorsitzenden des #Verteidigungsausschuss Marie-Agnes Strack-Zimmermann liegt wer an einer Ausschusssitzung teilnehmen kann - noch in der des Ausschusssekretariats. Das sollte jedem Journalisten, aber auch Bärbel Bas klar sein.

Was ist die #Zeitenwende noch wert, wenn Scholz und Mützenich der #Ukraine immer nur gerade so viel helfen, dass sie momentan nicht untergeht? Ihre Bemerkungen sind eine außenpolitische Zäsur
tagesspiegel.de/politik/zasur-…