Nach dem Nationalrat stimmt auch die zuständige Ständeratskommission einer Motion zu, die eine Strategie und einen Aktionsplan gegen #Rassismus und #Antisemitismus fordert. Auch soll die Einsetzung eines Beauftragten für Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung geprüft werden.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates hat heute die Kulturbotschaft beraten. Die SP Schweiz setzt sich für ausreichend Kulturförderung ein und gegen die Kürzungen des Bundesrates.

Jede fünfte Person in der Schweiz kann sich den Besuch beim Arzt nicht mehr leisten. Hausarzt und Präsident mfe Philippe Luchsinger zeigt die gefährlichen Konsequenzen auf und erklärt, warum die Prämien-Entlastungs-Initiative Abhilfe schaffen könnte. direkt-magazin.ch/schweiz/kkrft/…

Der Entscheid der APK-N, dass nur ein Teil der UNRWA-Gelder ausbezahlt werden soll, ist angesichts der Situation in Gaza unverständlich. Die SP fordert Bundesrat Cassis auf, diese nun rasch freizugeben, um weitere Menschen vor dem Hungertod zu bewahren.
👉 sp-ps.ch/artikel/bundes…

Als Ruth Dreifuss Bundesrätin wurde, hatten arme und kranke Menschen häufig gar keine Krankenkasse. Heute nimmt sie uns mit hinter die Kulissen des KVG, das diesen Zustand behob. Und erklärt, warum es am 9. Juni eine Deckelung der Prämien braucht. youtube.com/watch?v=qlpauE…

Die SP Schweiz wehrt sich gegen die Aushöhlung des Asylrechts und setzt sich für Menschen auf der Flucht ein. Die Schweiz muss ihre Verantwortung im Asylbereich wahrnehmen.
👉 sp-ps.ch/artikel/sp-weh…

Erfreulich: Die WBK-N folgt ihrer Schwesterkommission und beschliesst, dass der Bund die UEFA Women's Euro 2025 UEFA Women's EURO mit CHF 15 Mio. unterstützen soll 🏆 Wegweisend für die Entwicklung von Strukturen und Angeboten zur Förderung des Frauenfussballs in der Schweiz 💪 Swiss Football Association

Verpasster Schritt für mehr Transparenz: SPK-N lehnt eine Parl. Initiative von Nadine Masshardt ab, die verlangt, dass auch für Unterschriftensammlungen von Referenden und Initiativen auf Bundesebene Offenlegungspflichten gelten und dass Zuwendungen aus dem Ausland verboten werden.

Wichtiger Schritt: Die UREK-S genehmigt verschiedene Verpflichtungskredite in den Bereichen Umwelt, Abwasserreinigung und Restwassersanierung. Schade: Die Kommission verzichtet darauf, den Kredit für die Revitalisierung von Gewässern um CHF 40 Mio. zu erhöhen.

Bundesrätin Baume-Schneider ist eine erfahrene und intelligente Kämpferin, die ohne Starallüren und auf Augenhöhe im engen Kontakt mit der Bevölkerung nach Lösungen für unser Land sucht.

Danke für deinen Einsatz für die soziale Schweiz, Elisabeth!

srf.ch/play/tv/redire…

Die SGK-S will mögliche Weiterentwicklungen der Krankentaggeldversicherung prüfen – das ist zu begrüssen. Alle Menschen sollen das Recht auf einen fairen Schutz bei Krankheit oder Unfall haben. Flavia Wasserfallen

Die Gaza-Hilfsgelder müssen schnellstmöglich freigegeben werden. Die SP fordert Bundesrat und aussenpolitische Kommissionen zum Handeln auf. Leidtragende des Zuwartens sind die Menschen in Gaza, die dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. #UNRWA
👉 sp-ps.ch/artikel/gaza-h…

Auch die WAK-N will nichts mehr von der Tonnage-Tax wissen. Gut so. Es braucht eine bessere Regulierung der Rohstoffbranche und keine weiteren Steuerprivilegien auf Kosten der Bevölkerung.

Mehr dazu: sp-ps.ch/artikel/buerge…

Die WAK-N lenkt auf eine langjährige Forderung der SP Schweiz ein: Für ausländische Direktinvestitionen in strategisch wichtigen Bereichen soll künftig eine Bewilligung nötig sein. Damit schützen und sichern wir gerade den Service public und die Grundversorgung in allen Regionen.

Vom Gemeinschaftsraum nach Strassburg: Der grosse Sieg der KlimaSeniorinnen vor dem #EGMR ist das Thema in der heutigen Ausgabe #meyerwermuth . Unser Gast: Die Mit-Initiantin und Historikerin Elisabeth Joris. #klimastreik #meyerwermuth
sp-ps.ch/video/mw72/

Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Doch ausgerechnet jetzt hält Bundesrat Cassis dringend benötigte Unterstützungsgelder an die UNRWA zurück, die grösste humanitäre Akteurin in Gaza. Fordere ihn dazu auf, die Gelder freizugeben: gaza-appell.ch

«Das Urteil stärkt die Rechte der Menschen, die in der Schweiz leben.» BR Beat Jans äussert sich bei #Gredigdirekt zum Klima-Urteil aus Strassburg. Die Schweiz werde weiterhin eigenständig über ihre Klimapolitik entscheiden.
👉 ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/a…
SRF News Urs Gredig #EGMR

Prämienwahnsinn stoppen! JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni 💪
Die Prämien haben sich mehr als verdoppelt in den letzten 20 Jahren. Gleichzeitig sind Löhne und Renten kaum gestiegen.
Die heute präsentierten Argumente hier 👉 sp-ps.ch/artikel/praemi…

Kein Platz für Rechtsextremismus: Nazi- und gewaltverherrlichende Symbole müssen verboten werden. Auf Vorschlag der @SPSchweiz hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für die schrittweise Einführung des Verbots auszuarbeiten.

Ist Putin der erfolgreichste Lobbyist der Schweiz? 🤔

Nach grossen Worten und Ankündigungen verhindern FDP & Mitte den Beitritt der Schweiz zur multinationalen Taskforce REPO zur Umsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.