Heute schafft der Bundestag durch die #BNDreform die Voraussetzung für noch mehr anlasslose Massenüberwachung der Bürger. #BNDGesetz
#Protest von #Journalisten und Menschenrechtlern gegen die #BNDreform mit — Journalisten-Verband (DJV) @[email protected], Amnesty Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Digitale Gesellschaft. #BNDGesetz
Das Urteil zum #BNDGesetz ist ein Meilenstein im Schutz der #Pressefreiheit vor Massenüberwachung. Der Geheimdienst wird erstmals gesetzlich verpflichtet werden, journalistische Kommunikation bei anlassloser Überwachung schützen müssen.
#BNDGesetz ? Was #Whistleblower William Binney und Grundrechtsaktivistin Katharina Nocun sagen:
Gleiches gilt – als Warnung – für die SPD. Als letzte Warnung. #BNDgesetz twitter.com/trevortimm/sta…
Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung. netzpolitik.org/2016/ueberwach… #bndgesetz
Mit dem #BND Gesetz erhält der #Bundesnachrichtendienst nun offiziell die Lizenz zum Schnüffeln. piratenpartei.de/2016/10/20/pir… #BND #BND reform
Heute: Protest gegen das #BNDGesetz unterstützen!
Samstag: Geheimdienste vor Gericht bringen!
geheimdienste-vor-gericht.de twitter.com/kattascha/stat…
Morgen,20.10.2016,17 Uhr #Protestmahnwache gegen das #BNDGesetz in Berlin vorm Brandenburger Tor.Kommt vorbei #BNDen berlin.piratenpartei.de/aktion/gegen-d…
Das geplante #BNDGesetz legalisiert bislang illegale Überwachungspraktiken. Das geht gar nicht! twitter.com/netzpolitik/st…
Kritik am Bundeskanzleramt: 24 h hatten der DJV und andere, um eine fundierte Stellungnahme zum 88-seitigen Entwurf zum #BNDGesetz abzugeben. Viel zu wenig! In so kurzer Zeit ist es unmöglich, den komplexen Text seriös zu erfassen und zu beurteilen.
PM: djv.de/startseite/pro…
Bei Abstimmung über #BNDGesetz waren ca. 40 Abgeordnete. Wahrscheinlich gab's zeitgleich in der Kantine Freibier oder ander wichtige Gründe.
Bundesverfassungsgericht überprüft BND-Gesetz tagesschau.de/inland/bnd-ges… #BNDGesetz