Lesenswert: Der Verfassungsblog zerrupft Bundesgerichtshof-Rspr. zur 'nicht geringen Menge': BGH manövriere sich in verfassungswidrige Gewässer. Den alten #Cannabis -Grenzwert pauschal aufs KCanG zu übertragen, verstoße gegen d. Analogieverbot (103II GG) #Weedmob
verfassungsblog.de/half-baked-dec…

Bastel gerade an geeigneten Memes für nächste Woche. Zur Auslegung des § 34 III Nr. 4 KCanG kam mir diese Idee:

Jetzt ist auch der Gesetzentwurf abrufbar, der das KCanG wenige Wochen nach Inkrafttreten ändert: Strengere Kontrollen der Anbauvereinigungen, Evaluierung v Abständen zu Kitas, Schulen etc. sowie der Besitzmengen nach 18 Monaten. (1/2) #Weedmob #Cannabis

dserver.bundestag.de/btd/20/113/201…

Morgen Nacht schon was vor? 🥱

Freitag, 17.05., um 00:45 Uhr berät der Bundestag die Gesetzentwürfe zur Änderung des KCanG und der Anpassung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr.

bundestag.de/dokumente/text…

Der Bundesgerichtshof hat sich in weiterem Beschluss zur 'nicht geringen Menge' #Cannabis geäußert. 5.Senat bekräftigt, dass er wie 1.Senat an strengen 7,5gr #THC festhält. Anders zu verstehende Ausführungen nur in KCanG-Begründung würden 'verhallen“.
#Weedmob
juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…

Jamann. Wir beseitigen das Unrecht und hauen Strafen für Sachen raus, die vorher nicht einmal Beachtung gefunden haben. 🤷‍♂️
Ja ich weiß.
Das wird noch 🙈
#CanG #KCanG

KG Berlin, Beschluss vom 30.4. 2024 - 5 Ws 67/24, juris: Nicht geringe Menge bei 7,5g THC auch nach dem KCanG. Keine Verwertbarkeit von EncroChat

aaa larii ada org mam sate gkpake bumbu kcang malah pakee sambel stressss

Michael Das Ministerium begründet das Verbot mit § 20 KCanG. Der ist aber erstens noch nicht in Kraft und zweitens gilt er nur für Anbauvereinigungen.

Liebe Carmen Wegge,
wäre das laufende Änderungsverfahren zum KCanG nicht eine günstige Gelegenheit, hier noch mal nachzubessern? Der 1. Senat hat wohl kaum ohne Rücksicht auf die allgemeine Stimmung am BGH entschieden.
Vorschläge z.B. bei Sebastian Sobota NJW 2024, 1217.
#Weedmob

Die Bundesgerichtshof Entscheidung zur Nicht-geringen Menge nach KCanG könnte verfassungswidrig sein.
🥦
#Cannabis

Nächste Woche im #Bundestag : 1. Lesung zur Änderung des KCanG und der Änderung des StVG wegen neuem #Cannabis -THC-Grenzwert. 30-Minuten Debatte am späten Donnerstagabend. Vorlagen befinden sich noch in Beratung… #Weedmob #CanG

bundestag.de/dokumente/text…

Guten Morgen. ☀️
Wer spannt hier beim buffen?
#CanG #KCanG

Hmm. Nix zur nicht geringen Menge?
Krasse Politik. 🤡kommt da noch was?
Gegenseitiger Respekt der Gewalten im Lande? 😂😂😂
Ich freu mich aufs wählen gehen. Der BGH pfeift auf euch, wie eure Wählerschaft
#CanG #KCanG
Carmen Wegge Kristine Lütke MdB Kirsten Kappert-Gonther Prof. Karl Lauterbach

Tag 10. Sie werden einfach so schnell erwachsen. 😍 auf Kinder, geht draußen spielen. Ist so schönes Wetter heute.
#CanG #KCanG 💚🥦

Tja, bei der anstehenden Änderung des #KCanG ist mit Blick auf die 'nicht geringe Menge' noch nichts geändert worden. Aber es bleibt ja noch Zeit für Änderungsanträge im Ausschuss. Realistisch, Carmen Wegge ?
#Weedmob #Cannabis

bundestag.de/dokumente/text…

'Cannabis ist mehr als nur eine Pflanze - sie ist eine Bewegung. Eine Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung.'

Na, wer hats gesagt?

#CanG #KCanG #QuizOfTheDay #CannaQuiz #CannabisNormal Markus Söder

Guten Morgen liebe Väter. Egal ob mit #Bollerwagen oder lieber doch mit #KaffeeUndTüte
Schönen #Vatertag 💚🥦
Btw. Hab meine Gänseblümchen diesmal vorher geerntet. Die Trichome waren schon lange drüber😂✌️
#CanG #KCanG

Morgähn ihr lieben gut gelaunten. Fresh und Ready 2 Gassi.

So in 15min eventuell 😎
Danach dürfen die Mädels wieder raus. 💚🥦
Schönes Wochenende ☀️
#CanG #KCanG