Das #Klimaschutzgesetz kann morgen vom #Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht weist den Eilantrag eines CDU Abgeordneten ab. 👍
Quelle NTV
Logik ala FDP: Tempolimit bringt zu wenig Einsparung, daher lieber 0% CO2 im Verkehrssektor einsparen. Dafür kann ja dann der Industriesektor 200% CO2 einsparen. Vorzugsweise indem er Verbrennungsmotoren baut.😅
Realsatire vom Feinsten!
Christian Dürr #Klimaschutzgesetz
Über Klimaschutz muss man nicht reden, Klimaschutz muss man machen! Wir halten das Klimaziel 2030 erstmals ein. Weil wir handeln! In allen Bereichen.
#Klimaschutzgesetz #Solarpaket
Das Rechts- und Regierungsverständnis der FPD auf den Punkt gebracht von #Kubicki im #Bundestag .
Zusammengefasst: Wir brauchen uns jahrelang nicht an geltendes Gesetz halten, weil wir sind ja Gesetzgeber.
Mit treffender Antwort von Thomas Gebhart MdB CDU.
#Klimaschutzgesetz
WENN MAN KEINE AHNUNG HAT: HABECKS RHETORIKTRICK: MIT KINDERSPRACHE EINER JOURNALISTENFRAGE AUSWEICHEN.
FRAGE: Ist wegen einer geplanten Klage das #Klimaschutzgesetz und #Solarpaket in Gefahr?
#HABECK : Das Solarpaket ist wie ein richtiges Paket. Das muss man einmal aufschnüren…
UBW-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta zu Berichten, zum Festhalten an den starren Sektorzielen im baden-württembergischen #Klimaschutzgesetz : „Die derzeit geltenden kleinteiligen Sektorenziele sind kontraproduktiv und wettbewerbsschädigend“
unternehmer-bw.de/thema/ubw-verz…