Den #Kommunen laufen die Ausgaben weg. Rekordanstieg von 12% in einem Jahr. #Inflation , hohe Tarifabschlüsse, #Energie + #Flüchtlinge . Einnahmen halten nicht mit.
Jeder Zuschuss zum Schulausflug ein extra Antrag. Das ist CDU-Politik, Bürokratie-Wahnsinn pur.
Wir befreien Eltern nun aus dem Bürokratie-Dschungel, entlasten Kommunen u. Lehrkräfte u. holen Millionen Kinder aus der Armut.
Kinder sind die Zukunft unseres Landes. #Maischberger
Patrick Heinemann Innenministerium Brandenburg DER SPIEGEL Mehrere ostdeutsche Bundesländer haben die Einwohnerzahl von Stadt und Landkreis München. Dennoch mischen sich nicht nur diese Länder (Meck-Pomm!), sondern sogar deren Kommunen in die Bundespolitik ein.
Der Rechtsverstoß durch Überschreitung der kommunalen Aufgaben ist klar.
#BildungAberSicher WDR Die Kommune als #Verursacherin hat vorgesorgt, daß ihre Covid-Schäden nicht von ihr bezahlt werden!
Nachweis wurde vorher schlauerweise durch Wegfall PCR-Tests verunmöglicht.
Marco Buschmann gibt sicher Auskunft dazu...
Die Ampel schafft mehr Rechtssicherheit für Kiffer als für Kommunen. Diese werden durch das Rumgeeier der Grünen bei der Einführung der #Bezahlkarte vor den Bus geschmissen. Unverantwortlich!
Die #Bezahlkarte ist und bleibt ein Instrument zur Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung Geflüchteter im Asylbewerberleistungsbezug. Ländern und Kommunen steht es aber frei, ob und wie sie Bezahlkarten einführen. Wir appellieren an Vernunft vor Ort: Verzichtet auf Einführung!