#Verdachtsfall

Wir werden unsere Programmatik nicht anpassen. Im Gegenteil: Wir werden keinen Millimeter weichen!

Stattdessen müssen verschiedene Institutionen in der Bundesrepublik wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückfinden.

Wer für das Volk ist, ist kein Verfassungsfeind.

Das ist ein ganz schwieriger Tag für #Europa . Heute Abend beim Gipfel werden wir als EU entschlossen handeln. Putin wird den Krieg nicht gewinnen. Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - das ist das Ziel Europas, und der #Ukraine .

Der Verachtung der #AfD für #Rechtsstaatlichkeit und #Gewaltenteilung in Deutschland in einem Tweet:

+++ Sommer, Sonne, Grabschereien: Spassbad statt Angst-Raum! +++

Die #AfD steht für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Sicherheit der Bürger in allen öffentlichen Räumen. #deshalbafd

Deutschland und Frankreich stehen gemeinsam an der Seite der #Ukraine als Teil der europäischen Familie. Wir stehen für eine Europäische Union, die für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht. #WeStandWithUkraine #EuropeDay

Die heutige Verurteilung von Alexei Alexey Navalny in #Moskau ist inakzeptabel. Ich fordere seine sofortige Freilassung sowie ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung müssen gewährleistet werden.

Beatrix von Storch traut sich nicht selbst, Deutschland die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen, sie lässt es den EuGH machen, dem sie unterstellt, dies geurteilt zu haben.
Der Leserkontext korrigiert ihren Unsinn:

Konstantin v. Notz Rechtsstaatlichkeit? Gewaltenteilung? Interessant. Mal schauen, wie Sie das nach einem Mehrheitswechsel sehen, wenn Ihre Degrowth-Sekte juristisch verfolgt wird.

Brexit und Dexit

Laut Medien und Politikern geht es den Briten seit Januar 2021 (Brexit) schlechter als uns. Die Daten zeigen das Gegenteil.

Ein #Dexit brächte uns mehr Wohlstand, Freiheit, Selbstbestimmung und Rechtsstaatlichkeit. Die EU ist zu groß und korrupt.

Wieder

Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit. Das ist #Europa . Doch 🇪🇺 steht vor zahlreichen Herausforderungen. Krieg, Bedrohung durch Rechtsextreme & Klimakrise.
Unsere Antwort? Demokratie schützen & Rechtsstaatlichkeit stärken. Damit die EU ein Ort der Freiheit & Sicherheit bleibt!

Keine Reformen, aber doch soll alles anders sein: Die EU stellt das Verfahren wegen Polens angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ein. An der Rechtsstaatlichkeit Polens hat sich nichts geändert, nur die Regierung ist eine andere.

tichyseinblick.de/kolumnen/aus-a…

Wir haben heute keine konkreten Vorschläge von Ursula Ursula von der Leyen gehört, sei es zu Rechtsstaatlichkeit oder #Klimaschutz . Als Grüne wurden wir für Wandel in #Europa gewählt und sehen nicht, dass das mit ihr möglich wäre. Deshalb werden wir ihre Kandidatur nicht unterstützen.

Rechtsstaatlichkeit gilt auch auf dem Uni-Campus! Die Kritik von Hochschullehrern an der Räumung des Protest-Camps an der FU Berlin ist ein intellektuelles Armutszeugnis.
juedische-allgemeine.de/meinung/rechts…

Diese Leute, die da „demonstrieren“, sind keine „besorgten Bürger“. Es sind Feinde der Demokratie, Feinde der freien Presse, Feinde der Rechtsstaatlichkeit. Sie gehören politisch bekämpft, sozial geächtet, juristisch zur Rechenschaft gezogen. spiegel.de/politik/deutsc…

Wer sich ohne Skrupel neben der korrupten und kriminellen von der Leyen stellt, der hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen …

Wer die CDU Deutschlands um #Södolf und den #Windfähnchenfriedrich wählt, wählt auch die extreme kriminelle und korrupte von der Leyen mit …

Entscheidung der Grünen Fraktion! Wir werden gegen Ursula von der Leyen stimmen. Beim Klimaschutz ohne Ambition und bei der Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn, Malta unklar. Vage Antworten statt europäischer Handlungswillen. Europa braucht eine stärkere, klarere Kommissionspräsidentin!

Oberhausen setzt ein starkes Zeichen gegen die Feinde unserer #Demokratie . Ein Zeichen für Vielfalt, Toleranz & Rechtsstaatlichkeit und gegen Rechtsextremisten und Nazis. Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar – dafür stehen wir in Nordrhein-Westfalen gemeinsam ein.

Ich bin zwar kein Lehrender der FU, habe diesen Brief aber unterzeichnet, da mich Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit & Meinungsfreiheit im deutschen Diskurs schockieren. Jetzt geht es um Israel & Gaza, dabei wird es nicht bleiben.

docs.google.com/forms/d/e/1FAI…

Israel verhaftet auf Vorrat, Israel nimmt Geiseln - fernab jeder Rechtsstaatlichkeit.

Die Mitarbeiterin einer deutschen Organisation wurde von israelischen Behörden festgenommen. Es fehlen aber Beweise, sagt Menschenrechtlerin Sahar Francis. taz.de/Menschenrechtl… via

Europa feiert am heutigen #Europatag das 75-jährige Bestehen des @COE/Conseil de l'Europe. Das gemeinsame Engagement für die Werte #Menschenrechte , #Demokratie & #Rechtsstaatlichkeit braucht es angesichts der zunehmenden autoritären Strömungen mindestens so dringend wie bis anhin.