Staatssekretär Sven Haller konnte sich heute bei einem Baustellenbesuch der neuen A14 Elbebrücke bei Wittenberge einen umfassenden Einblick über den aktuellen Stand verschaffen.

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Auf diese Sonderentwicklung können wir gar nicht oft genug hinweisen. epaper.volksstimme.de/volksstimme/sh…

Gut, wenn die CDU gegen bürokratische Vorgaben aus der EU vorgeht. Der Kontakt zu ⁦Ursula von der Leyen⁩ dürfte bei ⁦Tino Sorge⁩ kurz sein. Soviel Vorgaben wie dort wachsen, kann der Bund gar nicht gleichzeitig abschaffen. epaper.volksstimme.de/volksstimme/sh…

Mich irritiert an der Diskussion vor allem, dass es noch jemanden gibt, die glaubt, mal so eben 5000 neue Mitarbeiter zu finden. Eine App für alle existierenden Leistungen mit Schnittstellen etc. würde mehr helfen als eine neue Behörde.

Die bundesgesetzliche Regelung der #Bezahlkarte ist ein weiterer Baustein für eine besser geordnete #Migrationspolitik . Es unterstreicht unseren Ansatz, irreguläre Migration zu reduzieren und legale Arbeitsmigration zu stärken. FDP Scott Danley BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesministerium des Innern und für Heimat

Im #Ständehaus in #Merseburg beim #FDP -Landesparteitag. Ein denkbar schöner Ort für gelingende Politik.

In Sachsen-Anhalt sprechen wir nicht nur über digitale Beteiligung, sondern haben sie flächendeckend auf den Weg gebracht.

youtu.be/FyOdYV2Kl_U?si…

Gut, dass das #Wachstumschancengesetz von Christian Lindner endlich kommen kann. Es ist sehr ärgerlich, dass die Union die deutsche Wirtschaft so lange im Unklaren gelassen hat. Mit diesem Gesetz haben wir die erste Etappe auf dem Weg zur Wirtschaftswende erreicht.

Ministerin Lydia Hüskens sprach heute im Landtag zur Koordinierung der Digitalisierung in Deutschland.
So sieht sie das Land auf einem guten Weg und ist fest davon überzeugt, dass zum Ende diesen Jahres in vielen Landkreisen digitale Leistungen angeboten werden.

An diesem WE findet in Halle wieder die SaaleBAU statt. Die Fachmesse richtet sich all jene, die vielleicht gerade darüber nachdenken zu bauen, in der Planung oder mitten im Bau sind. Aber auch alle anderen, die einfach nur bauinteressiert sind, sind herzlich willkommen.

Bei strahlendem Sonnenschein konnte gestern Vormittag die Nachpflanzaktion von 526 Obstbäumen im Landkreis Wittenberg starten.

Zu Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt Guido Kosmehl im #ltlsa : 'Der nächste Rundfunktstaatsvertrag muss ein Kracher und ein großer Wurf werden. Wir brauchen einen echten Reformvertrag, sonst wird es keine Beitragssenkung geben.'

Immer mehr Unternehmer gehen mit ihrem Kampf gegen Rechts an die Öffentlichkeit. Das stimmt mich zuversichtlich, gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Europa- und Landtagswahlen. 
Demokratie ist kein Selbstgänger und kommt nicht von allein. Wir müssen für sie kämpfen - jeden…

Nachdem #CDU das leistungsfeindliche Hartz4-System jahrelang mitgetragen hat, bedient sie sich nun am ursprünglichen #Bürgergeld |konzept der @FDP. Scheinheilig ist, dass CDU aus Parteiprofilierung die Sanktion für Totalverweigerer zuerst noch blockierte. rb.gy/bqrmtv

Wenn wir nicht zulassen wollen, dass die Unternehmen von Bürokratie stranguliert werden, müssen alle Ressorts im Bund sich bewegen. Es wird höchste Zeit, vor allem für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Mit dem gestrigen Termin in Quedlinburg fanden die Informationsveranstaltungen zum Landesentwicklungsplan (LEP) ihren Abschluss.

Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern der Region traten Ministerin Lydia Hüskens, Staatssekretär Sven Haller und Mitarbeitende des Ministeriums in den Austausch, um den LEP in den Themenfeldern Freiraum, Naturschutz, Tourismus, Hochwasserschutz & Rohstoffgewinnung zu erläutern.

Die Bewegung vor der Abstimmung im Bundesrat zum #Wachstumschancengesetz ist ein gutes Signal, wir müssen das Gesetz endlich zum Abschluss bringen! Eine weitere Blockade der Union wäre ein großer Fehler auf Kosten unserer Unternehmen & guter Arbeitsplätze.
n-tv.de/politik/Union-…

Heute haben im Salzlandkreis an der Landesstraße (L) 51 die Bauarbeiten für einen Radweg begonnen, der künftig die Stadt Barby mit dem Ortsteil Pömmelte verbindet.

Bilanz der #Magdeboot : „Es freut mich zu sehen, dass die Messe wächst. Wassersport und Sachsen-Anhalt passen wunderbar zusammen ...“, sagte @lydiahueskens, Sachsen-Anhalts Ministerin für Infrastruktur und Digitales meetingpoint-magdeburg.de/neuigkeiten/ar…