Ich werde diesen Account jetzt weitestgehend Stillstellen nach dem ganzen Shitstorm hier. Für direkte Nachrichten bin ich noch erreichbar. Ansonsten bin ich bei Blue Sky.

Behördliche #Zwangsarbeit für „arbeitsfähige Geflüchtete“: Sehr erstaunlich, was die Mehr-Fortschritt-Wagen-Koalition da plant. Liebe Ampel, wer hat sich das denn ausgedacht - und hat er oder sie vorher mal ins #Grundgesetz reingeschaut, zum Beispiel in Art.12 Abs.2? #migration

Mit deutlichen Worten verlässt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Plattform X, die früher Twitter hieß. Als Gründe nennt sie den Anstieg von Desinformation, Hass und Antisemitismus seit der Übernahme durch Elon Musk. netzpolitik.org/2023/x-odus-an…

Geflüchtete wollen arbeiten. Was für ein stigmatisierender Vorschlag. Der Knackpunkt sind überlastete oder unwillige Ausländerbehörden, Rassismus auf dem Arbeitsmarkt, fehlende Anerkennungen von Abschlüssen usw. Dieser Vorschlag löst gar nichts außer neg Stimmung zu machen.

Jetzt kommt das nächste Asylpaket auf nationaler Ebene. Mehr Abschiebungen, mehr Entrechtung von Geflüchteten.

tagesschau.de/inland/innenpo…

Spendet für das @alarmphone

Eine super wichtige Struktur, die konkret das Leben von Menschen auf der Flucht schützt

Auf EU-Ebene gibt es Bestrebungen, das #Asylrecht massiv einzuschränken. Dabei geht es aber auch um die rechtstaatliche Zukunft des europäischen Projekts. Maximilian Pichl & Bernd Kasparek über die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem #GEAS : awblog.at/rechtskaempfe-…

Carsten Linnemann faselt bei #Lanz davon, dass 2015 zu viele 'illegale Migranten' nach Deutschland gelockt wurden.

Das waren syrische Flüchtlinge, die vor den Schergen Assads und dem IS geflohen sind! Punkt.

Das Narrativ, Härte in der Migrationspolitik macht die Rechten bzw. die AfD schwächer, ist dermaßen hegemonial unter Journalist*innen und Politiker*innen, man könnte nur noch fluchen. Dabei gibt es dafür keine empirische Evidenz, das Gegenteil ist der Fall.

Vor ein paar Wochen hat der SVR noch Probleme bei der #GEAS Reform benannt, heute wird der Vorsitzende Hans Vorländer damit zitiert, es sei jetzt wichtig vor den Wahlen die Reform umzusetzen. Was denn nun?

Genau das 👇

Am Freitag hat Robin Alexander noch vehement Markus Söder verteidigt, dieser wolle ans Asylrecht nicht Ran. Nunja. Jetzt will er das 'Undenkbare' nochmal diskutieren.

tagesspiegel.de/politik/das-un…

Ein weiterer Tag in Ashkelon mit Raketenangriffen aus Gaza und israelischen Luftschlägen. Die Hamas hat erklärt, Geiseln hinzurichten, sollten weitere Häuser ohne Vorwarnung bombardiert werden.

Das ist super - und solche Themen müsste die Ampel konsequent nach vorne stellen und bearbeiten.

👏👏European Court of Human Rights judgments condemn detention of asylum-seekers in #Hungarian transit zones

5 October, 3 judgments were delivered at Strasbourg where the applicants were asylum-seekers, all successfully represented by the Hungarian Helsinki Committee

helsinki.hu/en/european-co…

BREAKING: Hamas says it will publicly execute an Israeli hostage every time civilians in Gaza are hit by IAF