Wird über #Finanzpolitik gesprochen, geht es meist um Fiskalregeln auf EU- oder Bundesebene. Dabei sind #Kommunen gerade bei öff Investitionen die zentralen Akteure. Wie ihre Finanzen funktionieren und aktuell aussehen, habe ich hier aufgeschrieben:

naive-economics.com/kommunale-fina…

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Was war die Position von 🇦🇹 in wichtigen europapolitischen Fragen der letzten Jahre: zu einem gesamteuropäischen #Mindestlohn ? Zur #Plattformarbeitsrichtlinie – oder zur zeitweisen Aussetzung der EU- #Fiskalregeln ?
Felix Mayr mit einem kritischen Resümee: awblog.at/Europa/Oesterr…

Podcast
Was kann die E(W)U von der Schweiz lernen?
Vertikale Kompetenzverteilung und staatliche Fiskalregeln

Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximilians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Universität Luzern, Institut für Schweizer

Neue EU- #Fiskalregeln : 24 von 27 EU-Ländern, darunter Deutschland, werden notwendige Ausgaben für #Klimaschutz und #Daseinsvorsorge nicht erlaubt sein, warnen der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und die New Economics Foundation (NEF). #Austerität

Gastbeitrag
Finanzpolitische Unsicherheit durch Erosion der Fiskalregeln
von Thiess Büttner Thiess Buettner 🇪🇺🇩🇪 (FAU)

Werden die Fiskalregeln weiter gelockert, verringert sich die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die finanzpolitische Unsicherheit in Deutschland und Europa

Zur Reform der europäischen Fiskalregeln t1p.de/clzyp

Podcast
Wie geht es weiter mit der Schuldenbremse? Fiskalregeln auf dem Prüfstand

Die Fiskalregeln in Deutschland und Europa stehen unter Druck. Es drängt sich die Frage auf: Weshalb sind Fiskalregeln überhaupt sinnvoll? Welche Reformvorschläge gibt es und welche der

Podcast
Wie geht es weiter mit der Schuldenbremse?
Fiskalregeln auf dem Prüfstand

Die Fiskalregeln in Deutschland und Europa stehen unter Druck. Es drängt sich die Frage auf: Weshalb sind Fiskalregeln überhaupt sinnvoll? Welche Reformvorschläge gibt es und welche der

Es gibt ein gutes Argument gegen die Schuldenbremse:

Andere Euro-Länder haben keine Schuldenbremse bzw. die europäischen Fiskalregeln werden nicht eingehalten und/oder sind butterweich.

Das alleine wäre noch kein Argument gegen die Schuldenbremse, aber mit einer EZB, die sich

#Tragfähigkeitsbericht | 'Wir brauchen klare Fiskalregeln, die die Schuldenaufnahme unseres Landes begrenzen' so Christian Lindner Bundesministerium der Finanzen. Zudem sei eine Reform der Sozialversicherung angesichts des demografischen Wandels dringend nötig, um weiter für soziale Sicherheit zu sorgen.

Das Hauptproblem ist, dass niemand die Fiskalregeln der EU ernst nimmt. Wie dazu gekommen ist und was jetzt notwendig wäre habe ich vor einer Weile in der NZZ analysiert: nzz.ch/themen-dossier…

Minister Christian Lindner traf sich am Rande der heutigen 🇮🇹 🇩🇪 Regierungskonsultationen mit seinem Amtskollegen Giancarlo Giorgetti MEF. Sie sprachen u.a. über die Reform der EU- #Fiskalregeln und die bevorstehende #G7 -Präsidentschaft Italiens.

Fiskalregeln wie die Schuldenbremse reduzieren Haushaltsdefizite, Verschuldungsquoten und Staatsausgaben, reduzieren Risikoprämien von Staatsanleihen, haben keinen oder gar einen positiven Effekt auf öffentliche Investitionen und beflügeln das Wirtschaftswachstum.

Wir haben intensiv diskutiert und kommen heute mit dem Willen uns zu einigen nach  #Brüssel , sagt Minister Christian Lindner zur Reform der  #Fiskalregeln . 🇫🇷 & 🇩🇪 stimmen zu 90 % in wesentlichen Fragen überein, @eu2023es hat auch wesentliche Punkte unserer Vorschläge aufgenommen.

Susanne Cassel (ECONWATCH) und Tobias Kohlstruck Tobias Kohlstruck (Econwatch): 'Fiskalregeln dienen dazu, die Staatsverschuldung zu begrenzen und zwingen zu einer transparenten Priorisierung von Staatsausgaben.'
wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=3…

Die OECD ➡️ Better Policies for Better Lives Prognose ist da👇. Interessant, dass der Einbruch der Bruttoanlageinvestitionen 2024 mit -0,4% weniger stark ist, als WIFO Prognose vom März (-2%). Unklar aber, warum hier davon ausgegangen wird, dass AT die Fiskalregeln nicht einhält. oecd-ilibrary.org/sites/69a0c310…

Was ein Aufweichen der EU #Fiskalregeln plus EU Fonds für #Investitionen bewirken kann. Blöd nur, dass die Regeln nun wieder scharf gestellt werden und die RRF ausläuft (x.com/georgfeigl/sta…). Und wir noch mehr investieren müssen, um v.a. die Klimakrise zu bewältigen.

Schluss mit ewiger Austerität! Wir wollen beschränkende Fiskalregeln aus den EU-Verträgen streichen sowie nationale Regelungen wie die deutsche Schuldenbremse abschaffen, damit endlich in angemessen großem Umfang in unsere Zukunft investiert werden kann.
mera25.de/wahlprogramm-e…

🚨Neuer 💶✉️ Dezernat Zukunft! Das 🇪🇺-Parlament hat diese Woche neue Fiskalregeln verabschiedet - nach 1,5 Jahren Verhandlungen. Einfacher und flexibler sollten sie sein. Ergebnis: Es bleibt komplex. Wir entwirren das Dickicht in unserem neuen Geldbrief.👇
dezernatzukunft.org/die-neuen-eu-f…

Oftmals trat die 🇪🇺 als Hüterin des Binnenmarkts & restriktiver Fiskalregeln in Erscheinung, doch auf europäischer Ebene sind auch soziale Ziele & Prinzipien festgeschrieben.
Mit Blick auf die #EUWahlen haben Nikolai Soukup & Alice Wagner 7 Forderungen: awblog.at/Europa/Soziale…