Grundgesetz Artikel 20a: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und [...] durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Bitte wählen gehen: Die EU-Wahl ist bedeutsam für den Tierschutz, denn das EP ist für die Gesetzgebung zuständig, die Haltung, Schlachtung und Transport von Tieren regelt. Hier unsere PM: tierrechte.de/2024/05/29/29-…

🇪🇺 Am 9. Juni ist Europa- und Kommunalwahl in Baden-Württemberg! Karl Endriß, Kreisvorsitzender des KBV Bib-Sig, betont: 'Die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig Europa für die Gesetzgebung im ländlichen Raum und auch für uns Landwirte ist. Für uns zählt jede Stimme!'

Was ist eigentlich die Allgemeine Gruppenfreistellungs-Verordnung und welche Relevanz hat sie für den Energiebereich?💡

Unter #EinfachErklärt werfen wir einen genaueren Blick auf diese und besprechen die zentralsten Aspekte➡️ jetzt nachlesen👇

positionen.wienenergie.at/wissenshub/ein…

'Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.' Kant - 1788

'Handle so, dass totalitäre Regime dich stets verfolgen und hängen wollen würden.' Meine Wenigkeit - 2024

‼️ Die georgische Präsidentin hat ihr Veto gegen das Gesetz über ausländische Agenten eingelegt!

🗣️ „Dieses Gesetz entspricht in seinem Wesen und Geist der russischen Gesetzgebung, die unserer Verfassung und allen europäischen Standards widerspricht“, berichtet Salome

Es ist äusserst bedenklich, wenn schweizer Kartoffeln oder Teile davon die Abläufe im Staat und die entsprechende Gesetzgebung nicht kennen.
Es wäre darum von Vorteil, da mal die Frittierhitze etwas anzuheben und Recht und Ordnung zu schaffen.
Ein Beispiel mehr für #Bundesratlos

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🇬🇪 Ex-Verteidigungsminister: 'Gesetzgebung in Georgien zeigt Zusammenbruch der internationalen Ordnung.'
🇺🇲 Chas Freeman, ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister, beschreibt die aktuelle Situation in Georgien sehr treffend.

Liebe FDP kleiner Hinweis: Nur bei eu-Richtlinien gibt es nationalen Gestaltungsspielraum in der Gesetzgebung ('Freiheit '). Ihr meint sicherlich eu-Verordnungen. Hier erfolgt die Umsetzung 1 zu 1.

Das #EU - #Parlament wird immer öfter das Ziel autokratischer Regierungen, die mit unlauteren Mitteln Einfluss auf Europas #Gesetzgebung nehmen wollen.
Detlef Fechtner schreibt in unserer Serie 'Europa wählt' über versuchte Einflussnahme.
#Europawählt
boersen-zeitung.de/konjunktur-pol…

❌👉Massenhaft Aufenthaltstitel vertickt: Schleuser-Filz in Wüsts NRW-CDU

👉Das zumindest Teile der CDU es verstanden haben, von der von ihr initiierten Massenmigration nach Deutschland und sogar von der neuen Ampel-Gesetzgebung zu profitieren, zeigt der Skandal um eine

🇹🇼 „Ohne Debatte ist es keine Demokratie!“ - tausende Menschen demonstrieren vor dem #taiwan ​ischen Parlament in #Taipei . Sie wollen verhindern, dass die beiden Oppositionsparteien #KMT und #TPP gemeinsam ein Gesetz verabschieden, mit dem die Gesetzgebung beschleunigt würde.

Johannes Köpl Du nutzt deinen Menschenverstand, deine 'Reichweite' und deine aktivistische Energie und wetterst gegen die den Einfluss internationaler NGOs und privater Stiftungen auf unser Leben und unsere Gesetzgebung.
Alles andere ist Zeitverschwendung und Beschäftigungstherapie.

Guten Morgen! ☕️ Top-Thema im Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility: Die Aussichten der deutschen Verkehrspolitiker bei der #Europawahl . Dennis Kazooba hat sich die Profile angeschaut und geht der Frage nach, ob ein Rollback bei der Fit-for-55-Gesetzgebung droht.

Hier lesen➡️is.gd/E27OBB

Katrin Göring-Eckardt 'Radio Free Europe' ist genau eine der Organisationen die von der neuen Gesetzgebung betroffen wären. Also total neutral.
Davon abgesehen, was ist eigentlich aus 'Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten' geworden?

Unser Ziel ist es, zum Leitmarkt für das automatisierte und vernetzte Fahren zu werden. Deutschland ist bei der Gesetzgebung zum autonomen Fahren Stufe 4 mit an der Spitze. #rp24 re:publica
#WhoCares ? #WeCare !

🇩🇪🇭🇺 oder 🌈? Münchens Stadtrat fordert für das deutsche EM-Spiel am Mittwoch gegen Ungarn, dass das Stadion in den Regenbogen-Farben leuchte. Als „sichtbares Zeichen der Solidarität mit der LGBTI Community in Ungarn“, die unter Orbans verschärfter homophober Gesetzgebung leidet.

Dr. Markus Krall Eine Politik, die Experimente, #Test |s, an den #Bürgern durchführt, um zu testen, wie weit sie gehen kann, ist keine Politik auf Grundlage unserer #FDGO , sondern schlicht unanständig. Zumal diese Tests schließlich in einer Gesetzgebung endet, die nicht zurückgenommen werden.

#BerufundKarriere #BogumilGutachten Wissensmanagement für alle Verwaltungsebenen: Kaum ein Bereich wächst so schnell wie die Gesetzgebung im Umwelt- und Naturschutzbereich. Der Rechtsrahmen wird in weiten Bereichen von der Europäischen Union bestimmt.… dlvr.it/T6yG2L

Das ungläubige Staunen aus dem Nachbarland.
Deutschland setzt mit 200 000 Einbürgerungen (!!!) einen Rekord – die meisten kommen aus Syrien.
Eine neue Gesetzgebung der rot-grünen Ampel wird das Verfahren für Neubürger künftig sogar noch erleichtern.
Mit dem neuen