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UnionWatch / @[email protected] Durch Verschärfung des Kartellrechts, spielt The Real Robert Habeck den Ball zurück zur FDP.

Die haben den Quatsch verbockt und das FDP-geführte BKartA redet sich jetzt raus, dass ihnen die Hände gebunden sind.

Das ändert sich und die FDP muss dann springen. 😎😎😎

Das letzte Wort in Sachen Tankrabatt ist noch nicht gesprochen. Während Union und FDP fordern, Big Oil einzubestellen, hat Habeck andere Pläne: Verschärfung des Kartellrechts bis hin zur möglichen Zerschlagung der Konzerne:
buff.ly/3Qa19mS

Heute im Deutschlandfunk Nova sprach ich mit Rahel Klein über hohe Preise an der Tankstelle und Verschärfungen des Kartellrechts. Nachbesserungsbedarf im Kartellrecht gibt es. Gute erste Vorschläge des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Eine kluge Umsetzung vorausgesetzt.

Wer reinhören möchte:

open.spotify.com/episode/5Y1bKJ…

Um Preistreiberei der Krisengewinner zu verhindern, fordern wir eine Stärkung des Kartellrechts und die Einführung Übergewinnsteuer. Mehr dazu in klartext 18/2022: dgb.de/-/lqF
#dgbregionstuttgart #inflation #teuerung #gewerkschaft #übergewinnsteuer #kartellrecht

Die Pläne des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zur Verschärfung des #Kartellrechts erfordern breite Unterstützung! Politische und ökonomische #Konzernmacht ist ein zentrales Hindernis der sozial-ökologischen #Transformation . Ulrich Müller LobbyControl Tech Initiative Lieferkettengesetz Arbeitskreis Rohstoffe Klima-Allianz Deutschland VENRO

Die mit der 11. #GWBNovelle einhergehenden massiven Kompetenzerweiterungen des Bundeskartellamtes bedeuten für den Fall, dass sie so umgesetzt werden, eine erhebliche Verschärfung des #Kartellrechts und führt zu einem #Paradigmenwechsel . die-dk.de/themen/stellun…

@UnternehmensGRU @Ecosia @[email protected] Oxfam Deutschland Digitale Gesellschaft Katharina Reuter @BMWi_Bund netzpolitik.org @netzpolitik #OpenSource als Teil einer europäischen Strategie für die Plattformmärkte begreifen!

Ein Update des Kartellrechts wird nicht ausreichen.

Mein Statement:

/2 Zu hohe Preise zu verlangen, ist ja kein Kartellrechts-Verstoß. Die Naivität unseres Finanzministers allerdings beeindruckt mich tatsächlich.

Mit Abstand günstigster Preis für ein Hotel in Raum #Füssen #Reutte mit weitem Radius: BMW Hotel Ammerwald - ob es am Kartellrechts-Compliance Programm der BMW Group liegt? ammerwald.at

Das Thema #Wurstlücke lässt die #Kartellrechts -Community nicht los...

Verschärfung des Kartellrechts: SPD und FDP begrüßen Habeck-Plan. Dann kann ja nix mehr schief gehen oder? #SozialeMarktwirtschaftnow ! Keine Umverteilung von unten nach oben mehr! spiegel.de/politik/deutsc… via DER SPIEGEL

View which #dtcbrands are still growing and thriving in 2023 despite inflation and the aftereffects of the pandemic. Download the Charm report to view these 100 brands and get insights on each brand’s growth, success, sophistication, and more.

Morgen gibt es die Schlussanträge des EU-Generalanwalts in Sachen #Meta vs Bundeskartellamt (C-252/21). Verbraucherzentrale ist Beigeladener und sorgt seit 2016 in diesem Verfahren für noch mehr #Verbraucher :innen-Perspektive im Nebel des Kartellrechts. @[email protected]

Hat die FDP mit dem komplett naiven Tankrabatt jetzt tatsächlich Habeck eine Rampe zum Verschärfen des Kartellrechts gebaut? So mag ich die Ampel. ❤💛💚

Mit der Verschärfung des Kartellrechts scheint er sich zu einer neuen Offensive entschlossen zu haben. »Wer auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher von wettbewerbswidrigem Verhalten profitiert, muss diese Gewinne zurückgeben«, sagte #Habeck dem SPIEGEL.
#Tankrabatt

Sinnvoll wäre eine Verschärfung des Kartellrechts nach deutschem Vorbild. Dort kann die Bundeswettbewerbsbehörde künftig einschreiten, wenn einige große Unternehmen den Markt dominieren. 5/7

Cardstack's Founding Director, Chris Tse, discussed why hybrid custody is the way forward for crypto at ETH Dubai and also introduced Cardstack Safe Tools.

Wenn #Lindner mit seinem kolossalen, historischen #Tankrabatt Super-Fail indirekt tatsächlich für eine sinnvolle Reform des Kartellrechts sorgen sollte, wäre das für die Reichsten-Partei ein heftiges Eigentor. Das kann den Ölkonzernen nicht schmecken. Das muss Lindner verhindern.

🤷‍♂️Ist zwar nix Neues....

'Klartext: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) muss endlich liefern! Vor drei Monaten versprach Habeck eine Verschärfung des Kartellrechts, doch passiert ist bislang nichts.'
bild.de/politik/inland…

Jens Spahn Warum haben denn die #CDU geführten Bundesregierungen in den letzten 10 Jahren die Reform des Kartellrechts zur Kontrolle der Raffinerien verschlafen, die #Habeck jetzt im Schnelldurchlauf wegen eures Versagens nachholen muss?

In Sachen #Meta vs Bundeskartellamt beim EU Court of Justice (C-252/21) ging es heute um spannende Kompetenzabgrenzungen zwischen #Datenschutz - und Wettbewerbsbehörden, Kohärenz und Art.9 #DSGVO . Schlussanträge des Generalanwalts gibts am 20.09.2022.

🚨NEUE FOLGE #BeiAnrufWettbewerb 📢
In Folge 70 sprechen Justus Haucap & Rupprecht Podszun über die Krone des #Kartellrechts - Art 102 AEUV, der den Missbrauch von #Marktmacht regelt. Die European Commission will hierzu nämlich neue Leitlinien dazu erlassen.
open.spotify.com/episode/1txolP…
#antitrust

Daniel D. Eckert 🇺🇦 WELT Das ist keine Frage des Kartellrechts (s. Sonder-Gutachten Monopolkommission), sondern des Datenschutzes. Facebook bringt sich selbst zu Fall - die Nutzer flüchten, die Position ist bestreitbar.

Vor einer Woche haben wir unsere Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz-Pläne zur Verschärfung des #Kartellrechts veröffentlicht. Die unterschiedlichen Reaktionen sind ein Lehrstück in Politik, Macht und Lobbyinteressen. Ein Thread.