🇨🇭Wohnsitz-Affäre von Schaffhauser SP-Ständerat Stocker: Wahlbeschwerde wird an Obergericht weitergezogen Simon Stocker
✍️ Dr. Philipp Gut
weltwoche.ch/daily/wohnsitz…
Durch Nachzählung und Wahlbeschwerde wurde der erster Pirat Jorgo Ananiadis 🪠 in den Stadtrat von #Ostermundigen im Kanton Bern gewählt. Erst fand man 46 Stimmzettel für die Piraten (ein Zuwachs von 770%), dann hat man noch 78 zuviel gezählte Stimmzettel bei anderen Parteien vermisst…
Im Nachgang zur Nationalratswahl ist im Kanton #Thurgau eine #Wahlbeschwerde eingegangen. Der #Regierungsrat hat diese Beschwerde nun abgewiesen.
thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/kan…
PK zur Wahlbeschwerde vor dem BVerfG heute in Berlin. U.a mit Wolfgang Gründinger Felix Finkbeiner Jens Spahn R.Schmidt (ms)
Der Regierungsrat heisst unsere Wahlbeschwerde gegen fünf Gemeinderatsmitglieder aus Riehen gut.
Wir sind erfreut und hoffen, dass künftig auf solche unzulässige Methoden verzichtet wird.
Noé Pollheimer Joris Fricker
BOB erwägt Wahlbeschwerde – wurde das #Wahlrecht durch Organisationsmängel eingeschränkt?
#BOB #Wahlbeschwerde #Klage #StausvordenWahlkabinen
oskurier.de/2021/09/bob-er…